Zum Inhalt springen

Schweiz USA erhalten Daten von CS-Kunden

Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden – und eine Beschwerde von betroffenen CS-Kunden abgewiesen. Damit steht der Datenlieferung in die USA nichts mehr im Wege.

Die Schweiz darf den USA Daten von Kunden der Credit Suisse (CS) liefern. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von betroffenen Personen abgewiesen. Laut Gericht ist die von der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) gestellte Gruppenanfrage rechtlich nicht zu beanstanden.

Die IRS hatte 2011 gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen DBA-USA 96 die Herausgabe der Daten mutmasslicher US-Steuerbetrüger verlangt. Der Vorwurf an die Adresse der CS: Mitarbeiter hätten ihren Kunden aktiv dabei geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verbergen.

Grünes Licht im zweiten Anlauf

Das Bundesverwaltungsgericht kam auf Beschwerde eines CS-Kunden im März 2012 zunächst zu einem anderen Schluss: Das amerikanische Amtshilfegesuch genüge den Anforderungen nicht. Die Kriterien zur Identifikation der namentlich nicht genannten Kunden seien zu allgemein gehalten.

Daraufhin reichte die IRS vor einem Jahr ein präziser formuliertes Gesuch ein. Das Bundesverwaltungsgericht gab diesem im zweiten Anlauf grünes Licht – und damit zur Leistung der Amtshilfe. Das Bundesgericht folgte dem Entscheid.

13 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Unsere Regierung muss unsere Banken schützen und auf die geltenden Abkommen bestehen! Wenn sich ca. 12 von ca. 300 Banken fehlverhalten, sollen diese 12 dafür gerade stehen und nicht alle 300.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Sehr gut, Herr Helfer; welche geltenden Abkommen meinen Sie genau ? Bitte leiten Sie Ihren Ratschlag doch gleich nach Bern weiter. Märssi denn, gell.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Wir müssen Daten liefern, obwohl die uns längst vollständig ausgehört, abgehört und ausspioniert haben. - Wenn das nicht ein Widerspruch in sich selbst ist. Was kann die CS noch für Daten liefern, die die CIA, NSA usw. nicht schon haben ? - Tut man einfach noch so als ob? - Also meine Daten dürfen "diese" ruhig" auch einsehen, da habe ich nichts dagegen. Sie können ohnehin nichts damit anfangen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von P. Fahrni, Bern
      Sorry, Sie haben keine Ahnung. Den Server einer Schweizer Bank zu knacken ist nicht gerade leicht. Das ist etwas ganz anderes, als ihr Facebook-Profil oder das Konto auf einer ausländischen Discount-Bank. Die NSA braucht sogar noch eine Anleitungen, um eine Google-Suche zu starten. Überschätzen Sie diesen Verein nicht...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    ich sage dazu nur, endlich ein Präzedenz-Fall der für alle solche Fälle Klarheit schaft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen