- Das Amtsenthebungsverfahren gegen den in der Fifa-Affäre unter Druck geratenen Bundesanwalt Michael Lauber wird aufgehoben. Dies hat die Gerichtskommission entschieden.
- Sie stimmte zu, dass Lauber definitiv vorzeitig per Ende August aus dem Amt ausscheidet.
- Mit dem Abgang wird das seit Mai laufende Amtsenthebungsverfahren gegenstandslos, wie die Gerichtskommission mitteilte.
Michael Lauber hat der Gerichtskommission zufolge fristgerecht per Ende Januar 2021 gekündigt. Zudem bot er eine Verkürzung der Kündigungsfrist um fünf Monate an. Dem stimmte die Kommission zu. Die noch bestehenden Ferienguthaben würden entsprechend den personalrechtlichen Bestimmungen ausbezahlt.
Laubers Darstellung der Ferientage sei mit Experten erörtert worden, sagte Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) vor den Medien. Diese seien zum Schluss gekommen, dass die Ferienguthaben gerechtfertigt seien. Lauber habe ab Anfang September keine Ansprüche mehr auf einen Lohn. Zur exakten Zahl an Ferientagen äusserte sich Caroni nicht.
Verfahren für Nachfolge läuft
Nach Laubers Abgang übernehmen seine beiden Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Die Gerichtskommission will der Bundesversammlung ihren Wahlvorschlag für die Nachfolge für die kommende Wintersession unterbreiten. Ein entsprechendes Verfahren sei am Mittwoch lanciert worden, sagte Caroni.
Nach monatelanger Kritik an Michael Laubers Amtsführung und mutmasslichen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den Weltfussballverband (Fifa) bot er im Juli seinen Rücktritt an. Wenig später reichte er die Kündigung ein.
Die Rechtskommission des Ständerats will die Immunität Laubers, die ihn vor Strafverfolgung schützt, aufheben. Grund ist ein Anfang August eröffnetes Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino durch den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes, Stefan Keller. Dieser ermittelt unter anderem wegen mehrerer Treffen zwischen Lauber und Infantino. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
