Der Botschafter von Saudi-Arabien wurde heute ins Bundeshaus zitiert. Die Regierung in Riad hat inzwischen den gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul eingeräumt. Ob und wie die Schweiz darauf reagiert, hängt laut Staatssekretärin Pascale Baeriswyl auch von der UNO ab.
Pascale Baeriswyl
Staatssekretärin
SRF News: Sie haben heute den Geschäftsträger der saudi-arabischen Botschaft ins EDA einberufen. Was haben Sie ihm gesagt?
Pascale Baeriswyl: Wir haben ihn bereits mehrmals einberufen. Das erste Mal nach dem Verschwinden von Jamal Khashoggi, um mehr über sein Schicksal zu erfahren. Dies in engster Absprache mit unseren Partnern anderer Staaten. Und heute haben wir eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung gefordert.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab: ein Staat hat getötet. Wie wird die Schweiz darauf reagieren?
Zuerst einmal möchte ich sagen, dass der Bundesrat bestürzt ist über den gewaltsamen Tod von Herrn Khashoggi, und dass er seinen Angehörigen das tiefste Beileid ausdrücken möchte. Zudem sind wir sehr beunruhigt über die Zunahme der Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten weltweit. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit ein. Diese muss gewahrt bleiben können.
Wird die Schweiz nun auch Massnahmen ergreifen, etwa Sanktionen?
Zunächst ist abzuklären, was geschehen ist. Sollte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen ergreifen, wird die Schweiz diese umsetzen. Sollte die EU Sanktionen ergreifen, wird die Schweiz prüfen – in engster Absprache mit ihren EU-Partnern – ob sie diese nachvollzieht.
Die deutsche Regierung hat gesagt, sie werde die Waffenexporte nach Saudi-Arabien erst einmal stoppen. Wird das auch die Schweiz machen?
Die Schweiz handhabt die Waffenausfuhr gegenüber Saudi-Arabien schon seit einigen Jahren sehr restriktiv. Seit 2016 haben wir diese im Kontext des Jemen-Konfliktes noch verschärft. Ob es weitere Entwicklungen gibt, wird davon abhängen, was passiert ist.
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
