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Schweiz Versicherungen dürfen mögliche Betrüger nicht observieren

Im Kampf gegen Simulanten und Betrüger setzen auch Privatversicherungen oft Detektive ein. Jetzt kommt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zum Schluss, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für diese Praxis fehlen. Aber auch die Invalidenversicherung muss über die Bücher.

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg.
Legende: Bisher gängige Praxis: Mit der Observation durch einen Privatdetektiv falsche Kranke finden. Keystone/Archiv

Der Fall ist über 20 Jahre alt: Eine Frau aus dem Kanton Zürich wurde auf einem Fussgängerstreifen von einem Motorrad angefahren und schwer verletzt. Erste ärztliche Abklärungen ergaben eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Ihre Unfallversicherung bezweifelte dies und engagierte einen Privatdetektiv. Dieser schrieb in seinem Observationsbericht, dass die Frau den Tagesablauf problemlos bewältige. Darauf kürzte die Unfallversicherung die Arbeitsunfähigkeit auf zehn Prozent. Dies liess sich das Opfer nicht gefallen.

Nun hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg (EGMR) der Klägerin Recht gegeben: Die Observation durch den Privatdetektiv sei widerrechtlich gewesen, denn die gesetzliche Grundlage dazu habe gefehlt, begründet das Gericht. Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, spricht gegenüber SRF News von einem wegweisenden Urteil.

Das Urteil wird für die Privatversicherungen einschneidende Konsequenzen haben.
Autor: Thomas GächterProfessor für Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich

Der Hauptkritikpunkt des Gerichtshofs an der Schweiz betrifft laut Gächter die zu wenig präzise gesetzliche Grundlage. Dadurch sei für die Versicherten nicht vorhersehbar, dass in ihre Privatsphäre eingegriffen werden könnte. «Die Versicherte musste also nicht damit rechnen, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt von einem Privatdetektiv irgendwo dokumentiert, verfolgt und gefilmt werden könnte und dass diese Akten dann verwendet werden.»

Bundesgericht sah es anders

Gächter kommt weiter zum Schluss: Beim aktuellen Gesetz ist auf jeden Fall in der Unfallversicherung der Einsatz von Privatdetektiven nicht statthaft, bis eine hinreichende gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Entsprechende Anpassungen im Sozialversicherungsgesetz waren bereits einmal geplant. Weil aber das Bundesgericht die Überwachung von Versicherten schon drei Mal als legal bezeichnet hatte, glaubte man, die Observationen seien rechtlich genügend abgesichert. Ein Trugschluss, wie das Urteil aus Strassburg zeigt.

IV-Regelung zu wenig klar formuliert

Nun müsse auch die Invalidenversicherung (IV) im Kampf gegen Simulanten und Betrüger über die Bücher, so Gächter. Zwar sei der Einsatz solcher Mittel gesetzlich festgehalten, allerdings zu wenig deutlich. So sei lediglich vom «Einsatz von Experten» die Rede. Dem Laien sei mit dieser Formulierung nicht klar, dass zur Vermeidung von Versicherungsmissbräuchen Privatdetektive zur Observation eingesetzt werden. Eine Anpassung der Gesetze sei entsprechend nötig, wenn die Überwachungspraxis weitergeführt werden soll.

Entweder müssen jetzt die Gesetze für Unfallversicherungen und IV angepasst oder ergänzt werden, oder aber die gängige Überwachungspraxis muss überdacht werden.
Autor: Thomas GächterProfessor für Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich

Für das Unfallopfer ist mit dem Sieg in Strassburg der Fall noch nicht abgeschlossen. Das Gericht hat zwar die Schweizer Überwachungspraxis verurteilt. Doch die Frau gilt in der Schweiz weiterhin als bloss zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Um daran etwas zu ändern, muss sie nun in der Schweiz erneut vor Gericht und sich Gesundheitschecks unterziehen.

Eher verhaltene Reaktionen auf das Urteil

Bei der Stiftung für Patientenschutz begrüsst man das Urteil aus Strassburg: «Unsere Bevölkerung darf nicht überwacht werden, wenn keine gesetzlichen Grundlagen bestehen», betont Präsidentin Margrit Kessler. Deshalb sei das Urteil absolut richtig.

«Das Urteil betrifft auch die IV und die Suva», sagt Daniel Bach vom Bundesamt für Gesundheit. Dort will man das Verdikt zuerst einmal analysieren. Erst danach werde entschieden, ob man an die letzte Instanz gelangen wolle, oder ob es allenfalls gesetzliche Anpassungen brauche. Ob die Unfallversicherungen im Verdachtsfall ab sofort auf den Einsatz von Privatdetektiven verzichten, will man beim Bund nicht kommentieren.

Und auch beim Schweizerischen Versicherungsverband heisst es bloss, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und werde es jetzt analysieren.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Frei (Peter Frei)
    Diese Verurteilung der Schweiz ist eine Ungeheuerlichkeit. Es ist auch ein Menschenrecht, dass ich als Versicherter und Steuerzahler nicht für Betrüger zahlen muss. Und damit dies möglich wird, braucht es eine Observierung. Wenn sich der Menchenrechtsgericht um solche Dinge kümmert: Jetzt mein Entscheid: 1. SVP zu wählen, weil diese Partei die einzigen sind, die sich gegen solche realitätsfremden Richter wehrt. 2. Vorübergehender Schweizer Boykott als Protest in der Zusammenarbeit mit Europarat
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  • Kommentar von Rémy Wyssmann (Rémy Wyssmann)
    Überall wo wirksame Kontrollen fehlen, kommt es zu Fehlentwicklungen. Das Problem ist nicht Strassburg. Das Problem ist hausgemacht. Wer macht jetzt einen parlamentarischen Vorstoss und kontrolliert, wie es beim Bundesgericht zu dieser Fehlbeurteilung gekommen ist? Aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 29.3.2010 (8C_629/2009) geht hervor, dass keine öffentliche Beratung stattgefunden hat. Ergo war das Urteil einstimmig. Somit zeichnen alle drei Bundesrichter für das Urteil verantwortlich.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Das Urteil scheint mir richtig. Das Problem könnte so gelöst werden, dass Versicherer einen begründeten Antrag zur Beobachtung eines Versicherten an eine staatliche Stelle einreichen müssten. Diese prüft den Antrag und vergibt gegebenenfalls einen Beobachtungsauftrag, welcher vom Antragsteller zu bezahlen ist. Damit sind die "Detektive" nicht gezwungen, vermeintliche Missbräuche zu "dokumentieren", damit sie wieder Aufträge erhalten. Leistungsbezüger müssen auch vor Missbrauch geschützt werden!!
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