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Schweiz Versöhnliche Töne aus Brüssel: Ständeräte reagieren erfreut

Die meisten Schweizer Parteien reagieren mit grosser Erleichterung auf die positiven Signale der EU zum moderaten Inländervorrang. Laut einem EU-Diplomaten kommt dieser in Brüssel offenbar besser an, als gedacht.

Es ist ein positives Signal, kurz bevor das Schweizer Parlament über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative entscheiden wird: Ein EU-Diplomat hat gegenüber Radio SRF erklärt, eine gute Lösung scheine möglich. In Brüssel freundet man sich offenbar allmählich mit dem moderaten Inländervorrang an, wonach offene Stellen zuerst dem Arbeitsamt gemeldet werden sollen.

Müller mit schwarzem Sakko und violetter Krawatte im Brustbild, mit erhobener Hand und leicht vorgebeugt redend
Legende: FDP-Ständerat Philipp Müller: Die SPK empfiehlt sein Konzept zum Inländervorrang. Reuters

Erleichterung bei Philipp Müller

«Das ist sicher eine positive Nachricht», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller, der die Umsetzungsvorschläge massgeblich geprägt hat. Er zeigt sich erleichtert, dass das Konzept der staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats die bilateralen Verträge nicht verletze und diese erhalten bleiben könnten.

Bestätigung bei Pascale Bruderer

Auch SP-Ständerätin Pascale Bruderer ist erleichtert: Die Äusserungen des Diplomaten signalisierten, dass das Parlament auf dem richtigen Weg sei. «Wir haben versucht, den Spielraum für eine möglichst weitgehende Umsetzung auszunutzen, aber gleichzeitig das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht zu gefährden.»

Bestärkung von Pirmin Bischof

Besonders freuen sich die Politiker, dass die EU offenbar nicht mehr darauf beharrt, die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit dem sogenannten institutionellen Rahmenabkommen zu verknüpfen. Für CVP-Ständerat Pirmin Bischof ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Schweiz gegenüber der EU selbstbewusster auftreten dürfe. «Dann werden wir auch gehört.»

Deshalb will Bischof im Ständerat einen Vorschlag einbringen, der den Inländer-Vorrang noch etwas verschärft. Bei wirtschaftlichen Problemen soll das Parlament demnach das Recht erhalten, die Einwanderung noch weiter einzuschränken.

Ablehnung von Peter Föhn

SVP-Ständerat Peter Föhn reagiert hingegen distanziert auf die Äusserungen des EU-Diplomaten: «Was bis jetzt auf dem Tisch liegt und was bis jetzt im Nationalrat wie im Ständerat Mehrheiten gefunden hat, ist grösstmehrheitlich sehr, sehr harmlos.» Kein Wunder habe die EU dagegen nichts einzuwenden. Die SVP fordere nach wie vor eine striktere Umsetzung der Volksinitiative.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Bilaterale erhalten bleiben k ö n n t e n. Was stecjt dahinter. Was ist Sache und was Wunsch? Was machen die CH-Politiker, wenn sie k ö n n t e n?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wir müssen es endlich schaffen, diese Initiative so umzusetzen wie sie von Anfang an gemeint war. G'houe oder g'stoche! Es muss doch auch einen Weg geben, den Bundesrat auszutricksen oder vielleicht einen Teil davon abzuwählen! Hier sind gute Politiker gefragt, die nicht Zukunftsängste mit Senkrechtstartgründen verwechseln. Siehe Trump! genau so einen furchtlosen, ehrlichen und direkten Mann brauchts. Am ehesten könnte dies der "Bauern- und Gewerbe-Flügel" der SVP tun, mit Freisinger und Köppel.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Tja, Brüssel hat die Maut, welche Deutschland unbedingt durchdrücken will jetzt durchgewunken. Diese ist aber eine Diskriminierung gegenüber allen EU-Bürgern & die Deutschen sanieren so auf Kosten anderer ihre Strassen. Da sollten wir jetzt unsere Sebstbestimmung betr. Zuwanderung auch rigoros umsetzen. Ganz ohne Kompromisse.
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