Die SP erteilt ein «Ungenügend»: Die SP ist nicht überzeugt von der Steuervorlage 17, der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Partei bezweifelt auch, dass das Projekt das Volk überzeugen kann. Ihr geht die vorgeschlagene Dividendenbesteuerung von 70 Prozent zu wenig weit. Sie verlangt eine 100-prozentige Besteuerung – gleich wie normales Einkommen.
«Zu knauserig» nennt die SP auch die Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken. «Der Ansatz ist begrüssenswert. Aber wir verlangen mindestens 100 Franken, damit man es als echten sozialen Ausgleich anerkennen könnte», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans, der die USR III vehement bekämpft hatte. Dies könnten Unternehmen dank Steuergeschenken problemlos finanzieren.
Für die Grünen sind die 30 Franken ein «Zückerchen», das die Situation «nicht im geringsten verbessert». Zudem verlangen sie eine Nachbesserung beim Kapitaleinlageprinzip – der Möglichkeit, Gewinne steuerfrei auszuschütten.
Zudem wollen sie, dass Abzüge für Forschung und Entwicklung auf einen «engen, gesetzlich definierten Forschungsbegriff» gestützt werden.
Mit «Brotkrümel für die Bevölkerung – Milliarden für die Konzerne», betitelten die Jungsozialisten (Juso) ihre Mitteilung. Wie SP und Grüne bemängeln sie, dass das Paket keine Massnahmen zur Eindämmung des Steuerwettbewerbes enthält.
Der Gewerkschaftsbund schliesslich sieht die erhöhte Familienzulage zwar als Verbesserung. Gleichzeitig befürchtet er aber, dass mit der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuern für Firmen in den Kantonen, Städten und Gemeinden noch stärker gesenkt werden als mit der an der Urne verworfenen USR III.
Die SVP will Zahlen sehen: Die SVP will die Vorschläge kritisch analysieren. Die vorgelegten Empfehlungen «bedeuten eine Verschlechterung des Standortes Schweiz», schreibt die Partei. Sie sieht zuerst die Kantone in der Pflicht: Sie müssten individuelle Steuervorlagen ausarbeiten, die an der Urne bestehen könnten. Steuerzahler sollen nicht für allfällige Firmenabgänge bezahlen müssen.
Die BDP befürchtet, dass KMU und Gewerbe die Zeche zahlen müssen, wenn man die Steuerprivilegien für international tätige Konzerne auf Druck vom Ausland abschafft. Die künftige Unternehmensbesteuerung dürfe nicht zu einer «übermässigen Belastung von KMU und Gewerbe» führen, lautet die Forderung der BDP. Bei den neuen Vorschlägen sei aber genau das der Fall.
FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, findet es ungerecht, dass die Arbeitgeber in 16 Kantonen für die höheren Familienzulagen tiefer in die Tasche greifen müssten. Steuer- und Sozialpolitik werde hier vermischt. Das belaste auch die kleinen und mittleren Unternehmen: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass die KMU die Rechung dafür zahlen müssen, dass man für die Grosskonzerne unerwünschte Steuerprivilegien reduziert.» Auch die höheren Steuern auf Dividenden würden das Gewerbe hart treffen, so Bigler.
Kantone und Städte sind zufrieden: Kantone, Städte und Gemeinden reagierten dagegen mehrheitlich positiv. Der Schweizerische Städteverband schreibt: «Die Richtung der vorgeschlagenen Eckwerte stimmt im Wesentlichen.» Zentrale Forderungen wie die Kompensation von Steuerausfällen für Städte und Gemeinden sollten ins Gesetz aufgenommen werden. Auch der Kantonsanteil an der Bundessteuer von 21,2 Prozent wird begrüsst. Anders als bei der USR III wurden die Städte und Gemeinden diesmal schon früh eingebunden.
So solle nicht noch einmal derselbe Fehler passieren, erklärt FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands: «In den wenigsten Kantonen war bekannt, welche Auswirkungen auf kommunaler Ebene zu erwarten sind.»
Auch in der politischen Mitte klingt es unaufgeregt. So sieht die CVP Fortschritte: Die präsentierten Eckwerte der neuen Vorlage stimmten mehrheitlich mit den von ihr schon geforderten Punkten überein, teilt die Partei mit. Insbesondere begrüsst sie, dass der höhere Anteil an den Bundessteuern für Kantone von 21,2 Prozent, wie ihn schon die USR III vorsah, erhalten bleibt.
CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister sprach von einem diskutablen Vorschlag und verteidigte die Zugeständnisse an die Linke: «Sie kriegen solche grossen Reformen nicht hin, ohne dass Sie Ausgleiche schaffen.»
Positiv findet die Partei auch, dass Städte und Gemeinden berücksichtigt wurden. Das habe die CVP bereits im Rahmen der gescheiterten Reform gefordert. Die vorgeschlagenen Instrumente gelte es nun jedoch noch genauer zu prüfen.
