Viele Fragen vor dem Besuch von Jean-Claude Juncker in Zürich

Mit Spannung wird das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann in Zürich erwartet. Um das Thema Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werden sie nicht drumherum kommen.

Video «Vor dem Treffen in Zürich» abspielen

Vor dem Treffen in Zürich

1:46 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.9.2016

Laurent Goetschel war Berater der ehemaligen Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Nach Ansicht des Politologen am Europainstitut der Universität Basel werde die Schweiz mit dem «Inländervorrang light» eine Lösung mit der EU finden.

Dieser Vorschlag stammt von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. «Man verlangt keine Zugeständnisse von Brüssel. Das Personenfreizügigkeits-Abkommen würde damit nicht tangiert und folglich braucht man keine Zustimmung von der EU», ist Goetschel überzeugt.

Modell des «Inländervorrangs light». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Modell des Inländervorrangs der Staatspolitischen Kommission, das nächste Woche im Nationalrat debattiert wird. SRF

Der «Inländervorrang light» will die Zuwanderung in drei Stufen senken:

1. Zuerst das inländische Arbeitskraftpotenzial ausschöpfen.

2. Reicht das nicht aus, gibt es eine Meldepflicht für freie Stellen.

3. Bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen kann der Bundesrat weitere Abhilfemassnahmen beschliessen». Würden aber solche Abhilfemassnahmen die Personenfreizügigkeit verletzen, kann sie die Schweiz nur gemeinsam mit der EU beschliessen.

Personenfreizügigkeit ist sakrosankt

Nur sagte nicht zum ersten Mal EU-Kommissionspräsident Juncker diese Woche bei seiner Rede zur Lage der Union: «Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben.» Einschränkungen der Freizügigkeit kämen nicht in Frage. Entsprechend kühl war denn auch die Stellungnahme der EU-Kommission auf den Schweizer Kommissionsvorschlag in einem internen Papier an die EU-Mitgliedstaaten.

Das Papier stellt wichtige Punkte des Kommissionsvorschlags in Frage:
1. Wer sagt, was «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme sind?»
2. Wer sagt, was die Freizügigkeit verletzt und was nicht?
3. Wer sagt, was im Streitfall gilt?

Darum pocht die EU weiter auf ein umfassendes Rahmenabkommen und will bilaterale Streitfälle vom Europäischen Gerichtshof beurteilen lassen.

Laurent Goetschel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Laurent Goetschel, Professor am Europainstitut der Universität Basel. SRF

Pariert wie beim Boxen

Für Goetschel ist aber derzeit die Chance für die Durchsetzung eines Rahmenabkommens kein Thema: «Die Schweiz ist der EU ausgewichen, fast wie man einem Schlag in einem Boxkampf. Aber die Schweiz ist nach wie vor interessiert, mit der EU weitere bilaterale Abkommen zu schliessen. Spätestens dann wird die EU wieder auf ein Rahmenabkommen drängen.»

Es ist also absehbar, dass Bundespräsident Schneider-Ammann beim Treffen mit Juncker in Zürich viel weniger als auch schon unter Druck sein wird. Aber nur, wenn das Parlament beim Vorschlag «Inländervorrang light» bleibt.