Viele Wege führen nach Brüssel

Justizministerin Simonetta Sommaruga lässt sich von der Verhandlungs-Absage aus Brüssel nicht entmutigen. Sie will Ende Jahr wie geplant eine Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentieren.

Sommaruga in Brüssel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Mehrere Wege prüfen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich noch nicht auf eine Lösung festlegen. Keystone

Per Brief hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton Ende Juli eine Absage zu neuen Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit erteilt. Doch das ändert für Justizministerin Simonetta Sommaruga nichts.

Sie hält daran fest, bis Ende Jahr eine Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu präsentieren.

Der Bundesrat wolle die Initiative umsetzen, betont Sommaruga. Für das weitere Vorgehen nach dem Nein aus Brüssel gebe es nun sehr viele mögliche Szenarien. Sie ist überzeugt, dass ein breiter Fächer an möglichen Varianten diskutiert werden muss. «Es wäre falsch, sogar fahrlässig, wenn wir uns jetzt auf eine einzige Strategie verstiefen würden.»

Burkhalter mit anderem Vorschlag

Damit relativiert sie allerdings die Aussage von Bundespräsident Didier Burkhalter. Er hatte vorletzte Woche erklärt, der Bundesrat solle nun ein Verhandlungspaket mit der EU anstreben, in dem die Zuwanderungsfrage mit den anderen Dossiers verknüpft werde.

Die Justizministerin erklärt zum Vorschlag Burkhalters: «Das ist ein mögliches Szenario, aber es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur einen möglichen Weg verfolgen.» Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen und Monaten verschiedenste Szenarien diskutieren. Man stehe am Anfang eines langen Prozesses, in dem es keine einfache Lösung gebe.

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