Die ständerätliche Verkehrskommission (KVF) will den Preis der Autobahnvignette nun doch nicht erhöhen. Sie ist auf einen früheren Entscheid zurückgekommen und hat das Thema auf später verschoben.
Ende Juni hatte die KVF im Grundsatz beschlossen, dass der Vignettenpreis von 40 auf 70 Franken erhöht werden soll. Mit den zusätzlichen Einnahmen und einem Beitrag der Kantone hätte der so genannte Netzbeschluss finanziert werden sollen. Mit diesem würden 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen.
Der Netzbeschluss war jedoch mit dem Volks-Nein vom November 2013 zur Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken gescheitert. Die KVF erwog daher, diesen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu integrieren. Mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sie diesen Plan nun fallengelassen.
Hypothek für NAF-Vorlage
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit bestehen zur Finanzierung noch zu viele Unklarheiten. Man habe die Vorlage nicht überladen wollen, erklärte Kommissionspräsident René Imoberdorf (CVP/VS). Zudem hätten einige Kantone skeptisch reagiert, weil weder die Höhe noch die Aufteilung des Kantonsanteils klar seien.
Die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses und eine allfällige Erhöhung des Vignettenpreises sollen daher später unabhängig vom NAF geklärt werden. Nach Ansicht der KVF bietet die Einführung der E-Vignette den besseren Anlass dazu. Mit einer Motion will die Kommission den Bundesrat beauftragen, bis Ende 2017 eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
Autofahrer geschont
Zum NAF hat die Kommission ihre Beratungen abgeschlossen. Die Vorlage wird in der Herbstsession vom Ständerat behandelt. Dieser wird sich mit einigen einschneidenden Änderungsanträgen seiner Kommission befassen müssen. Beispielsweise soll der Bund nicht 50 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen erhalten, sondern nur 45 Prozent. Fünf Prozent möchte die Kommission dem NAF zukommen lassen.
Damit würde sich der Bund nach aktuellem Stand mit zusätzlich rund 125 Millionen Franken pro Jahr am Fonds beteiligen. Diesen Entscheid hat die KVF mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung bestätigt. Auf der anderen Seite will die Kommission die Autofahrer schonen: Statt um 6 Rappen soll der Mineralölsteuerzuschlag nur um 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter erhöht werden. Dieser Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen.
Drohende Finanzierungslücke
Ursprünglich wollte der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen pro Liter anheben. Das hätte dem NAF zusätzlich rund 680 Millionen Franken pro Jahr eingebracht. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte die Regierung die Erhöhung auf 6 Rappen herunter, was noch 270 Millionen Franken einbringen würde.
Beschliesst das Parlament 4 Rappen, fallen die Einnahmen noch einmal rund 100 Millionen Franken tiefer aus. Der Ausfall würde allerdings mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer kompensiert. Weitere Einnahmequellen des Fonds sind eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Importsteuer auf Autos.
Der Bundesrat hat die NAF-Vorlage ausgearbeitet, um den befristeten Infrastrukturfonds abzulösen. Zudem gerät die Nationalstrassen-Finanzierung immer mehr in Schieflage: Die Kosten für den Unterhalt steigen, weil der Verkehr ständig zunimmt. Auf der anderen Seite sinken die Einnahmen, da die Autos weniger Treibstoff verbrauchen. Laut Bundesrat droht spätestens ab 2019 eine Finanzierungslücke von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr.
