- Die Delegierten der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP) haben ihre virtuelle Delegiertenversammlung abgehalten.
- Dabei haben sie die Ja-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen.
- Ein klares Nein empfehlen die Grünliberalen zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
Die Ja-Parole für die Konzernverantwortungs-Initiative fällten die GLP-Delegierten mit 105 zu 48 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Mit 108 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen klar abgelehnt wurde ein Antrag auf Stimmfreigabe.
Gegenvorschlag zahnlos
Für die Mehrheit sei der indirekte Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat zahnlos und trage wichtigen Anliegen der Initiative nicht Rechnung, hiess es in einer Mitteilung der GLP. Falls die Initiative angenommen werde, würden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt werde.
Zu dessen Gunsten wäre die Initiative zurückgezogen worden. Der Nationalrat war der Konzernverantwortungs-Initiative weiter entgegengekommen als der schliesslich beschlossene indirekte Gegenvorschlag der beiden Kammern.
Die Initiative will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Umweltstandards haftbar gemacht werden – auch im Ausland.
Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative
Die Nein-Parole zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beschlossen die Delegierten mit 104 zu 29 Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Die Ziele der Vorlage seien zwar verdienstvoll, die Initiative trage aber nichts dazu bei.
Statt bestimmte Güter respektive deren Nutzung und Export zu verhindern, verlange die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz sei wenig sinnvoll und werfe ungeklärte Fragen auf, so die GLP.
