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Virtuelle Versammlung GLP empfiehlt einmal Ja und einmal Nein am 29. November

  • Die Delegierten der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP) haben ihre virtuelle Delegiertenversammlung abgehalten.
  • Dabei haben sie die Ja-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen.
  • Ein klares Nein empfehlen die Grünliberalen zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
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Aus dem Archiv: GLP zur Konzernverantwortungs-Initiative
Aus Tagesschau vom 16.10.2020.
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Die Ja-Parole für die Konzernverantwortungs-Initiative fällten die GLP-Delegierten mit 105 zu 48 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Mit 108 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen klar abgelehnt wurde ein Antrag auf Stimmfreigabe.

Gegenvorschlag zahnlos

Für die Mehrheit sei der indirekte Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat zahnlos und trage wichtigen Anliegen der Initiative nicht Rechnung, hiess es in einer Mitteilung der GLP. Falls die Initiative angenommen werde, würden sich die Grünliberalen dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt werde.

Zu dessen Gunsten wäre die Initiative zurückgezogen worden. Der Nationalrat war der Konzernverantwortungs-Initiative weiter entgegengekommen als der schliesslich beschlossene indirekte Gegenvorschlag der beiden Kammern.

Die Initiative will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Umweltstandards haftbar gemacht werden – auch im Ausland.

Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Nein-Parole zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beschlossen die Delegierten mit 104 zu 29 Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Die Ziele der Vorlage seien zwar verdienstvoll, die Initiative trage aber nichts dazu bei.

Das will die Kriegsgeschäfte-Initiative

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Das Volksbegehren verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/Pensionskassen) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.

Statt bestimmte Güter respektive deren Nutzung und Export zu verhindern, verlange die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz sei wenig sinnvoll und werfe ungeklärte Fragen auf, so die GLP.

SRF 4 News, 17.10.2020, 16 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative: Schweiz könnte vorangehen

    Kriegsmaterialproduzenten finanzieren und dann erstaunt sein, dass das Kriegsmaterial in falsche Hände gerät, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Die ganze Welt wird bei Annahme der KVI bei uns in die Schweiz vor Schweizer Gerichten klagen kommen - die Anwälte wird es freuen. So ein Unikum gibt es sonst in keinem einzigen Land!
  • Kommentar von Mihai Löchli  (Siebenbürgen)
    Bravo Schweiz, so geht Abgrund, alle EU Bürger weiterhin ins Land lassen durch BGI Nein und gleich nachher dafür zu sorgen das Firmen, durch viel mehr Bürokratie geschwächt werden, durch das KVI Ja. Fehlt noch das Einseitige implementieren von unrealistischen Klimaziele, die alle ausser das Klima und der Schweiz helfen werden und so werden die Schweizer selbst zu moralweltmeister Wirtschaftsflüchtlinge.
    1. Antwort von Manuel Nagel  (mkrm)
      Wieso viel mehr Bürokratie? So wie ich die Initiative verstehe, liegt die Nachweispflicht bei der Klägerseite.