Auftrag der Auns-Basis Volksinitiative gegen Personenfreizügigkeit beschlossen

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Auns will Personenfreizügigkeit künden

1:54 min, aus Tagesschau vom 6.5.2017
  • Der Auns-Vorstand arbeitet zusammen mit der SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit aus.
  • Diesen Auftrag hat er von der Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) erhalten.
  • Die Initiative soll in der zweiten Jahreshälfte lanciert werden.
  • 25 Jahre nach dem Nein zum EWR hat Auns-Gründungspräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher die Basis gegen die «geplante Ankettung» an die EU eingeschworen.

Die Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat in Bern den Vorstand beauftragt, zusammen mit der SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuarbeiten und zu lancieren.

Einschätzungen von Nathalie Christen

0:26 min, aus Tagesschau vom 6.5.2017

Einstimmig gegen Personenfreizügigkeit

Der Entscheid in der Mehrzweckhalle der Kaserne Bern fiel einstimmig mit 504 Ja. Ohne Gegenstimme wurde der Lancierung einer «Beschränkungs-Initiative» zugestimmt. Die Unterschriftensammlung soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Ein Antrag auf eine raschere Lancierung unterlag deutlich.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren SVP-Fraktionschefs Caspar Baader hat drei Varianten skizziert, die in den nächsten Wochen «möglichst breit diskutiert werden», wie Baader vor den Auns-Mitgliedern betonte.

Die Delegierten der SVP Schweiz werden am 24. Juni voraussichtlich das Projekt für eine Beschränkungs-Initiative unterstützen.

Drei Varianten im Spiel

Variante 1 ist die vom Text her einfachste Formulierung der geplanten Initiative. Sie beabsichtigt die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Verfassungsartikel schreibt vor, das Abkommen innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Initiative zu kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel würde dies zum Wegfall der anderen sechs bilateralen Abkommen führen. Nicht tangiert wäre das EFTA-Abkommen.
Variante 2 geht weiter. Sie enthält zusätzlich ein generelles Verbot für den Abschluss von neuen völkerrechtlichen Verträgen, die einer nicht definierten Zahl von Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren. Damit solle sicher gestellt werden, dass nach Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit diese «nicht auf anderem Wege wieder eingeführt» werde.
Variante 3 unterscheidet sich von den anderen beiden Varianten dadurch, dass sie bewusst auf die Kündigung des bestehenden Abkommens zur Personenfreizügigkeit verzichtet. Aber sie verbietet die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU  grundsätzlich. Das Verbot gälte auch für alle bestehenden und neuen völkerrechtlichen Verträge. Dieser Vorschlag geht von der Annahme aus, dass die Schweiz nach dem Brexit auch ohne Kündigung eine Lösung für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU finden wird.
Christoph Blocher. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Christoph Blocher schwört die Auns-Basis auf neuen Kampf ein. SRF

Blocher gegen «Ankettung an die EU»

Alt Bundesrat Christoph Blocher hat als Gründungspräsident der Auns die Mitglieder auf einen neuen Kampf gegen die «geplante Ankettung» an die EU eingeschworen. Sein Rückblick auf den Abstimmungserfolg mit einem Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor 25 Jahren wurde immer wieder von Applaus unterbrochen.

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Freysinger: «Ich lebe noch»

Applaus gab es für Oskar Freysinger, der nach seiner Abwahl aus der Walliser Kantonsregierung als Vorstandsmitglied am Rednerpult stand und damit erstmals wieder öffentlich sprach. «Ich lebe noch», sagte er, bevor er zu einem Plädoyer für die direkte Demokratie und die Verteidigung des «Ausnahmefalls Schweiz» ansetzte.

Blocher rief dazu auf, das «verfassungsmässig bereits beschlossene Ende der Personenfreizügigkeit» durchzusetzen». Er bezog sich auf einen möglichen Rahmenvertrag oder ein neues institutionelles Abkommen, auf den sich der Bundesrat festlegen wolle. Dies bedeute eine «Ankettung an die EU bis zur Selbstauflösung». Es gehe um «Sein oder Nichtsein der Eidgenossenschaft».

Ermüdungserscheinungen der EU

Wie vor 25 Jahren werde man der Schweiz bei der Abstimmung über eine Beschränkungs-Initiative den Untergang voraussagen, weil «man an der Unabhängigkeit festhält.»

Blocher kritisierte die EU als «intellektuelle Fehlkonstruktion», die unter enormen Ermüdungserscheinungen ächze. Der Wille «führender Leute», die Schweiz preiszugeben, sei «Ausdruck von Grössenwahn und dem Wunsch nach intellektuellen Luftschlössern».