Volkswahl Bundesrat - «Arena»: Soll das Volk die Bundesräte wählen?

Geht es nach der SVP und ihrer Initiative, dann sollten die Stimmbürger ihre Regierung direkt wählen können. Am 9. Juni wird das Volk an der Urne darüber entscheiden. In der «Arena» tauschten Gegner und Befürworter noch einmal ihre Argumente aus.

Aus Sicht seiner Partei gebe es für eine Volkswahl gute Gründe, sagte Toni Brunner. «Ein Bundesrat, der direkt vom Volk gewählt wurde, fühlt sich diesem auch verpflichtet.» Er setze Volksentscheide um und würde sich nicht dafür im Ausland entschuldigen, so der SVP-Chef.

Es diskutierten:

• Toni Brunner  SVP-Präsident
• Pascale Bruderer Wyss SP-Ständerätin
• Christoph Neuhaus SVP-Regierungsrat (BE)
• Stefan Engler CVP-Ständerat

«Toni Brunner weiss genauso gut wie ich, dass für die Ausarbeitung einer angenommenen Volksinitiative das Parlament zuständig ist – egal, ob der Bundesrat jetzt vom Volk gewählt ist oder von der Bundesversammlung», entgegnete Pascale Bruderer Wyss.

Rückendeckung erhielt die SP-Ständerätin von Stefan Engler (CVP). Er gehe zwar davon aus, dass das Volk sehr wohl in der Lage sei, die Bundesräte zu wählen. «Aber nichtsdestotrotz passt das nicht zu unserem System», so der CVP-Ständerat.

Seiner Meinung nach brauche eine starke Demokratie auch ein starkes Parlament. Ohne die Kompetenz, den Bundesrat zu wählen, werde das Plenum geschwächt und die Kantone würden an den Rand gedrängt. «Der Gewinner des Ganzen wären der Zentralstaat und die Verwaltung», so Engler.

Altes Wahlsystem bevorzugt schwache Persönlichkeiten

Kein Argument, das beim Berner SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus auf fruchtbaren Boden fällt. Im Gegenteil, er habe den Verdacht, dass bei den Gegnern der Initiative ein gewisses Elitedenken vorherrsche. «Die Leute dürfen so ziemlich alles, nur nicht den Bundesrat wählen.» Für ihn sei das nicht mehr zeitgemäss.

Ein Einwand, den Engler so nicht gelten lassen wollte. Denn das Volk wähle ja den Stände- und den Nationalrat und habe somit schon heute Einfluss auf das Wahlgremium für den Bundesrat. Allerdings musste auch der Initiativgegner zugeben, dass es kein perfektes System gebe.

«Das aktuelle System birgt die Gefahr, dass die anderen Parteien eine möglichst schwache Persönlichkeit wählen. Denn nichts fürchtet man beim politischen Gegner mehr als eine starke Persönlichkeit», wurde Toni Brunner konkret. Dieser Fehler im System habe schon mehrfach dazu geführt, dass seine Partei bei der Wahl übergangen wurde.

Pascale Bruderer Wyss gab Toni Brunner diesbezüglich zwar Recht, verwies aber gleichzeitig auch darauf, dass ihre Partei in der Vergangenheit durchaus auch Opfer dieser Ränkespiele geworden sei. Generell halte sie den Ansatz, den Bundesrat zu stärken, für falsch. Denn «eigentlich sitzt das Parlament schon heute gegenüber dem Bundesrat am kürzeren Hebel.»

«Bundesräte sollten keinen Wahlkampf betreiben»

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Angst vor Neuem unterstellte Christoph Neuhaus den Initiativgegnern. Wenn man ehrlich sei, müsse man zugeben, dass an dem System ständig etwas geändert wurde. Und Toni Brunner ergänzte: «Das Parlament bleibt der Gesetzgeber und der Bundesrat muss ausführen.» An diesem Gefüge ändere sich auch durch eine Direktwahl des Bundesrates nichts.

Pascale Bruderer Wyss wollte dem nicht widersprechen, verwies jedoch auf einen anderen Gefahrenpunkt der Direktwahl. «Ich möchte, dass die Bundesräte ihre Arbeit für unser Land machen und nicht Wahlkampf betreiben.» Deshalb hoffe sie, dass die Schweiz ihr bewährtes System beibehalte.