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Schweiz Vom IS bedrohte Völker appellieren an den Bundesrat

Die offizielle Schweiz ist zu passiv im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Dieser Meinung sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Sie gelangen deshalb mit einem offenen Brief an den Bundesrat. Inzwischen prüft der Bundesrat ein Ausreiseverbot für Dschihad-Touristen.

Frauen halten bemalte Hände in die Höhe, auf einer steht das Wort Stop in einem roten Kreis.
Legende: Der Bundesrat soll Druck ausüben und mehr Hilfe leisten, so die Forderung der Unterzeichner. Keystone

18 Organisationen haben einen Brief unterschrieben, den der Bundesrat heute erhält. Federführend ist dabei die Gesellschaft für bedrohte Völker. Aber auch Vertreter religiöser Minderheiten, die unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staats leiden, haben ihn unterzeichnet. So beispielsweise Schweizer Kurden, die armenische Vereinigung der Schweiz oder der Zentralrat der Suroye; der Christen in Syrien und der Türkei.

Zu den Unterzeichnern gehört ausserdem die Gewerkschaft Unia. Sie alle fordern den Bundesrat auf, die schweizerische Aussenpolitik im Nahen Osten zu verstärken, und dabei vor allem die Minderheiten in dieser Region besser zu schützen.

Die Schweiz müsse auch grösseren Druck auf diejenigen Länder ausüben, die den Islamischen Staat und andere fundamentalistische Organisationen unterstützen. Und die Unterzeichnenden verlangen vom Bundesrat, dass er die humanitäre Hilfe für die tausenden Menschen erhöhe, die vor der Terrorgruppe IS flüchten mussten.

Bundesrat prüft Ausreiseverbot für Dschihad-Touristen

Inzwischen prüft der Bundesrat ein Ausreiseverbot für Personen, die in Kriegsgebiete reisen wollen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Dies schreibt er in einer Antwort auf eine Motion von Ida Glanzmann (CVP/LU). Sie fordert eine neue Gesetzesbestimmung, die dieses Vorgehen ermöglicht.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament aber, die Motion abzulehnen. Ausreisesperren seien schwere Grundrechtseingriffe, die erst zu ergreifen seien, wenn andere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führten. Der Bundesrat will deshalb, dass zuerst abgeklärt wird, welche Mittel nach geltendem Recht ergriffen werden können, um solche Reisen zu verhindern.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Hier müssen die Arabischen Staaten das Heft selber in die Hand nehmen, wir Ungläubigen haben auch sonst auch nichts zu bestellen. Wir müssen unsere Konflikte auch selber regeln. Mir tun die Leidtragenden genau so Leid und es ist eine Schande, dass die Regierungen in diesen Ländern die Bevölkerung im Stich lässt. Im Namen Gottes oder was es auch sein mag, führt man keine Kriege.
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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Jetzt müssen wir uns schon aktiv um den Weltfrieden bemühen. Und haben dabei die grösste Mühe, den Frieden in unserem eigenen Land zu bewahren. Ich bin sicher, der Bundesrat den Prioritäten dieser Randgruppen folgen... Sagenhaft.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur
    Man muss hier mal einiges klarstellen, im Verhältnis zur bevölkerung macht die Schweiz einiges, diejenige die die Statistik lesen könne werden feststellen,das die Rückführungen von rechtsstattlichen Urteilen, in den letzen Jahren massiv abgenommen haben, ansonsten würden wir auch massiv angelogen. Der Beweis ist wie folgt: Es braucht in der Schweiz immer mehr Plätze, sogar Notpläne müssen aktiviert werden, dies ist Fakt und kann man nicht weg diskutiern, was bleibt für die anderen übrig ???
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    1. Antwort von Hans Zaugg, Basel
      Ich versuche, Sie zu verstehen, es gelingt mir aber nicht...
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