- Der Status «vorläufig aufgenommen» (Ausweis F) ist eine offizielle Bestätigung, dass die betreffende Person zurzeit aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden kann.
- Personen mit Ausweis F haben weniger Rechte als ankannte Flüchtlinge.
- Bis anhin mussten die vorläufig Aufgenommenen in dem Kanton bleiben, dem sie als Asylsuchende zugewiesen wurden.
Das wollte der Nationalrat letzten Sommer: Vorläufig Aufgenommene sollen ihre Kinder oder den Ehegatten rascher in die Schweiz holen dürfen. Sie sollen auch schneller die Garantie erhalten, dass sie dauerhaft hierbleiben können. Und: Sie sollen mehr Hilfe beim Einstieg in die Arbeitswelt erhalten.
Das entscheidet die vorbereitende Kommission des Ständerats: Der Kommission gehen diese Schritte zu weit. Wortführer ist FDP-Ständerat Philipp Müller: «Es wäre ein klassischer Pull-Effekt. Es wäre ein Anreiz, dass noch mehr Leute in die Schweiz kommen, die gar keine Flüchtlinge sind.»
Was von der Reform übrig bleibt: Müller und seine Kollegen in der staatspolitischen Kommission haben die Reform auf zwei Punkte zurückgestutzt. Vorläufig Aufgenommene sollen anders als heute einfacher in einen anderen Kanton wechseln dürfen, wenn sie dort Arbeit finden. Und vorläufig Aufgenommene sollen künftig nicht mehr so heissen, weil die Bezeichnung die Arbeitgeber abschrecke. Denn «vorläufig aufgenommen» klinge so, als ob die Betroffenen das Land unmittelbar wieder verlassen müssten.
Auch linke Kommissionsmitglieder wie Hans Stöckli von der SP tragen das mit. «Wir brauchen Lösungen, die mehrheitsfähig sind. Deshalb war es klug, eine Lösung für die dringendsten Anliegen zu finden», sagt Stöckli. Er sei bereits froh, wenn vorläufig Aufgenommene wenigstens den Kanton einfacher wechseln könnten, ergänzt Ständerat Stöckli, denn das helfe bei der Jobsuche. Und vielleicht gebe es ja später doch noch Raum für weitere Verbesserungen.
Müller: Schweiz nicht attraktiver machen
Der FDP-Nationalrat Kurt Fluri forderte mehr Verbesserungen. Es genüge nicht, den Kantonswechsel einfacher zu machen. Und den Namen zu ändern, sei reine Augenwischerei. «Die Änderung des Begriffs ändert nichts an diesem unsicheren Status und Arbeitgeber scheuen sich, diese Leute auszubilden, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie ein Jahr später in ihr Herkunftsland zurückmüssen.»
Philipp Müller will aber die Schweiz nicht attraktiver machen und konsequenter und regelmässiger prüfen lassen, ob vorläufig Aufgenommene nicht doch wieder zurück könnten in die Heimat. «Im Gesetz steht ausdrücklich, dass regelmässig überprüft wird, ob die vorläufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist.»
Fluri: Mehr für die Integration tun
Wer auf mehr Rückführungen hoffe, mache sich Illusionen, entgegnet Kurt Fluri. Zu verworren sei die Situation etwa mit Eritrea. Syrien oder Afghanistan seien zu instabil. Deshalb müsse man mehr für die Integration in der Schweiz tun. Das sei der bessere, weil realistischere Weg, sagt Fluri mit einem Seitenhieb gegen rechts: «Es ist in der Ausländerpolitik nicht das erste Mal, dass man zwar ein Problem erkennt, es aber nicht ernsthaft bekämpfen will, um es weiterhin zu beklagen.»
Markante Veränderungen zu Gunsten von vorläufig Aufgenommenen werde es so kaum geben, weiss Kurt Fluri. Die Mehrheitsverhältnisse seien in der vorberatenden Kommission des Ständerats zu deutlich. Und ohne Ständerat gibt es keine grosse Reform.
