- Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes sollen die Kantone mehr Spielraum für Bauten ausserhalb von Bauzonen erhalten.
- Damit können sie unter bestimmten Umständen über die heutigen Vorschriften hinausgehen.
- Naturschutzverbände reagieren kritisch auf die Vorschläge des Bundesrates und wollen mit einer Volksinitiative reagieren.
Die geltenden Regeln für das Bauen ausserhalb von Bauzonen lassen den Kantonen wenig Spielraum. Das will der Bundesrat im neuen Raumplanungsgesetz ändern. Damit die Schweiz dennoch nicht zu einer Betonwüste wird, soll eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur erteilt werden dürfen, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden.
Dies kann im Rahmen einer Nutzungsplanung geschehen, die zu einer besseren Gesamtsituation führt. Als Kompensation kann der Bauherr zum Beispiel auch einen störenden, nicht mehr benötigten Bau entfernen lassen. In beiden Fällen müssen die Grundlagen im Richtplan vorgesehen sein.
Mehr Autonomie für die Kantone
Spielraum sollen die Kantone auch dadurch erhalten, dass die Regeln für Ausnahmebewilligungen nicht mehr schweizweit einheitlich angewendet werden. Die Kantone sollen künftig selbst entscheiden, welche Ausnahmen in welchem Gebiet und in welchem Umfang anwendbar sind. Der Rahmen dafür wird jedoch im Raumplanungsgesetz festgelegt.
Der Bundesrat schlägt auch vor, dass Baubewilligungen für neue Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen grundsätzlich mit einer Beseitigungspflicht verknüpft werden. Die Bewilligungen sollen nicht mehr für alle Zeiten, sondern nur noch für einen bestimmten Zweck erteilt werden. Damit will der Bundesrat die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen stabilisieren.
Widerstand ist programmiert
Naturschutzverbände und der Heimatschutz kritisieren den Entwurf des Bundesrates. ProNatura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und der Schweizer Heimatschutz bereiten daher eine Volksinitiative vor, wie sie mitteilten. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Anfang 2019 geplant.
Der Bauboom im Nichtbaugebiet könne durch die Revision nicht gestoppt werden. Zu den 600'000 bereits bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen kämen ständig neue hinzu. Zahlreiche im Parlament durchgesetzte Ausnahmen höhlten den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet aus, argumentieren die Verbände.
