In der «Rundschau» am Mittwoch hat der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister Aussagen zur Asylpolitik gemacht, die aufhorchen lassen. Pfister fordert eine jährliche Obergrenze bei den Asylgesuchen von 25'000.
Zudem – und das ist wohl noch brisanter – sollen Christen, Frauen und Kinder bevorzugt aufgenommen werden.
Den Vorwurf, damit eine «Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft» zu installieren, wies Pfister zurück: «Wir haben faktisch schon jetzt eine ‹Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft› aus Wirtschaftsmigranten und solchen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind.»
SRF News hat bei den Parteien nachgefragt, was sie von Pfisters Vorschlägen halten. Die Reaktion ist eindeutig und geht durchs Band in die gleiche Richtung: Kopfschütteln über den von Pfister vorgeschlagenen Vorrang der Christen. Am ehesten Verständnis zeigt die SVP:
Toni Brunner, Präsident SVP
| «Natürlich hat Gerhard Pfister im Grundsatz Recht. Sein Vorschlag macht Sinn. Aus humanitärer Sicht könnte das aber für einen künftigen CVP-Präsidenten schwierig werden, dies zu erklären. Man weiss ja nicht, welche Hintergründe die Menschen haben, die da an der Grenze stehen. Wir müssen primär schauen, dass wir die Attraktivität für unechte Flüchtlinge senken – also für Menschen die zu uns kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Eine Obergrenze von 25‘000 Asylgesuchen pro Jahr braucht es nicht – dafür haben wir die Masseneinwanderungs-Initiative. Diese muss jetzt einfach strikt umgesetzt werden.» |
Christian Levrat, Präsident SP
| «Vom Vorschlag der Obergrenze von 25'000 Asylgesuchen halte ich gar nichts. Gerhard Pfister schürt nur Panik auf Vorrat. Bis jetzt kann die Schweiz die Asylgesuche ohne grössere Probleme bewältigen. Unsere Behörden sind auf die Situation vorbereitet und machen einen sehr guten Job. Das Recht auf Asyl von der Religionszugehörigkeit abhängig zu machen, ist gefährlicher Populismus. Wer vor Krieg in seiner Heimat flieht, wer wegen seiner politischen Meinung, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird, kann Recht auf Asyl geltend machen. Natürlich sollen verletzliche und schutzbedürftige Personen, meist Kinder und Jugendliche, besondere Pflege und besonderen Schutz erhalten. Das macht der Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten direkt aus Krisengebieten schon heute. Aber die Schutzbedürftigkeit hängt nicht von der Religion ab.» |
Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne
| «Das ist Heuchelei im Quadrat! Humanität kennt keine Obergrenzen und beschränkt sich nicht auf die Angehörigen bestimmter Religionen. Wer so denkt, hat von Menschenrechten und Demokratie nichts begriffen – und auch nichts von christlicher Ethik.» |
Martin Landolt, Präsident BDP
| «Ich halte nichts von einer in Zahlen definierten Obergrenze. Wir haben dann die Obergrenze erreicht, wenn die Rahmenbedingungen, insbesondere die Infrastruktur, nicht mehr vorhanden sind, um Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen. Wenn uns die Kapazitäten dereinst dazu zwingen würden, Prioritäten zu setzen, dann müssten Mütter und Kinder den Vorrang haben. Eine Unterscheidung nach Religionszugehörigkeit lehne ich ab.» |
Kurt Fluri, Nationalrat FDP/SO
| «Wir können keine Grenze festlegen, die deutlich unter der erwarteten Anzahl von Flüchtlingen liegt. Eine solche Massnahme käme nur dann in Frage, wenn wir das letzte Land wären, das noch keine Obergrenze festgelegt hat.» Eine Priorisierung der Flüchtlinge nach Konfession oder Geschlecht lehnt Fluri ab: «Wir können die Flüchtlinge nicht nach ihrer Religion aussuchen. Unser Staat ist konfessionell neutral. Eine solche Bevorzugung verstösst gegen das Völkerrecht und die Verfassung.» (FDP-Präsident Philipp Müller war für eine Stellungnahme nicht erreichbar) |
