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Schweiz Wahl von Chefbeamten: Kommission kritisiert Bundesrat

Bei der Wahl von Chefbeamten der Bundesverwaltung geht der Bundesrat nach Ansicht der parlamentarischen Aufsichtskommission teilweise zweifelhaft vor. Bei 20 von 37 Ernennungen im Jahr 2012 war das Auswahlverfahren mittelmässig oder gar schlecht. Die Kommission verlangt nun Mindestregeln.

Im Nachgang zur Affäre um den früheren Armeechef Roland Nef hat die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) genauer untersucht, wie der Bundesrat bei der Wahl seiner höheren Kader vorgeht. Das Resultat ist ernüchternd: Bei 20 von 37 Ernennungen im Jahr 2012 war das Auswahlverfahren mittelmässig oder gar schlecht, wie die GPK in einem Bericht festhält.

Das sei besonders problematisch, weil der Bundesrat heute als Gremium oftmals nur noch vorbereitete Ernennungen aus den einzelnen Departementen abnicke. Seiner Verantwortung als Wahlbehörde könne er nicht nachkommen, wenn er nicht prüfe oder nicht prüfen könne, ob die vorgeschlagene Person die beste Wahl für ein Amt sei.

Unvollständige Information

Trotz gegenteiliger Versicherungen nach dem Fall Nef stehen dem Bundesrat laut GPK bei Wahlgeschäften noch immer nicht sämtliche Informationen zu den Kandidaten zur Verfügung. Die Informationen zur Beurteilung eines Wahlvorschlages seien uneinheitlich und unvollständig. Die GPK spricht von «grossen Mängeln».

Die Aufsichtskommission verlangt, dass für alle Departemente in Zukunft gewisse Mindestregeln für die Auswahlverfahren gelten sollen. Diese sollten zumindest die gleichen Transparenz- und Qualitätskriterien aufweisen. Besonderheiten wie die
Karrieresysteme im Aussen- und im Verteidigungsdepartement könnten darin berücksichtigt werden.

Aufgrund der Erfahrungen aus einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle verlangt die GPK unter anderem auch, dass begründet werden müsse, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben worden sei. Es gehe auch nicht an, dass während eines Verfahrens die Anforderungen an die Kandidaten geändert würden.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Bei den Steuergeldschmarotzern, Subventionsjägern, Abgabenpressern und Gebührenwucherern sollte eigentlich max. 1:3 gelten. Schaut man ins Land, so müssten eigentlich viele umsonst in Arbeitslagern und Nacherziehungsstätten Zwangsarbeit verrichten.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Solange wir Bürger kopfnickend zusehen, solange wird Vetternwirtschaft und Filz unsere Regierung prägen. Was haben sie denn erwartet? das unsere Regierung hochintellektuelle, kritische Personen wählt? Wohl kaum. Die suchen nach manipulierbaren, unterwürfigen Marionetten!
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Ist so. Na ja,was soll's? Wäre schön wenn ein grösseres Erwachen stattfinden würde. Wurde hier womöglich schon mal ein Anfang gemacht. Lässt Hoffnung keimen.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Als Herr Bundesrat Ogi seinerzeit seinen Freund und Vertrauensmann, einen Fürsprecher, zum ersten Chef des neu erschaffenen BAKOM machte, war es auch nicht dessen fachliche Qualifikation, die Ogi's Wahl auf ihn 'fallen' liess. Es war immer schon so, Chef-Aemter erhielten Leute auch als Dank für geleistete Dienste, als Anerkennung für erwiesene Treue, Fachleute hatten Chef-Beamte nie zu sein, sie waren es ja auch, die später ggfls. auch wieder ersetzt wurden, nicht Fachbeamte in den Departementen
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