Die grüne Welle hat im Schweizer Parlament zu teils massiven Verschiebungen zulasten der Bundesratsparteien geführt und die Grünen sogar vor die CVP auf den vierten Platz gespült. Das weckt Begehrlichkeiten.
Rytz lädt zum Klimagipfel
Grünen-Präsidentin Regula Rytz zeigte sich überwältigt vom Resultat. «Es ist ein unglaubliche Verschiebung, die man so stark nicht voraussehen konnte. Ein Erdrutschsieg», sagte sie in der Präsidentenrunde. Es sei aber vor allem ein Auftrag der Bevölkerung, die Klimakrise ernst zu nehmen und Resultate auf den Tisch zu legen: «Die Bevölkerung will eine grünere Politik.» Sie lud die Parteispitzen zu einem Klimagipfel mit Experten ein.
Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr.
Rytz machte umgehend deutlich, dass die Grünen aufgrund des Resultats auch Bundesratspartei werden könnten: «Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr.» Sie räumte zugleich ein, dass FDP und CVP mit ihren kürzlichen Wechseln Tatsachen geschaffen hätten. Bei einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament würden die Grünen laut Rytz auf einen FDP-Sitz zielen.
Gössi: «Schadensbegrenzung» geglückt
FDP-Chefin Petra Gössi machte zu den grünen Ansprüchen für einen Bundesrat deutlich, dass immer noch die Zauberformel gelte. In Bezug auf das Reslutat er Freisinnigen gebrauchte sie den Begriff «Schadensbegrenzung»: «Wir stehen mit den Füssen im Wasser, aber es hätte uns härter treffen können.»
Gössi betonte, dass die Partei nicht wegen der Wahlen aufs ohnehin alles beherrschende Klimathema aufgesprungen sei. Der Partei sei es ein Anliegen, mit liberalen Lösungen zu guten Kompromissen zu kommen. Der erstarkte linke Flügel im Parlament dürfe jetzt nicht überborden.
Mit minus elf Sitzen kann man nicht zufrieden sein, doch immer noch hat jeder Vierte die SVP gewählt.
SVP-Präsident Albert Rösti wiederum zeigte sich überzeugt, dass sich seine Partei mit dem Kampf gegen den Klima-Hype nicht selbst ein Bein gestellt habe. Im Gegenteil sei es gelungen, jene Wählerinnen und Wähler abzuholen, die keine höheren Preise zahlen wollten: «Mit minus elf Sitzen kann die Partei nicht zufrieden sein, doch noch immer hat jeder Vierte die SVP gewählt.» Zu Spekulationen über eine Verschiebung im Bundesrat äusserte sich Rösti nur insofern, als er den Anspruch der SVP auf zwei Sitze bekräftigte.
Pfister: Wir bleiben stärkste Mitte-Partei
Die CVP bleibe inmitten aller grossen Veränderungen die stärkste Mitte-Partei, stellte Präsident Gerhard Pfister fest. Die Umfragen hätten wesentlich schlechter ausgesehen als das jetzt zu erwartenden Resultat. «Die Mitte hat Anrecht auf mindestens einen Sitz, es wäre wohl keine gute Idee, diesen zu entfernen.» Pfister erinnerte zugleich daran, dass die Bundesversammlung die Landesregierung wähle und die CVP in der kleinen Kammer immer noch stärkste Partei sei.
Die Mitte-Parteien werden wieder wichtiger.
Levrat: Die rechte Mehrheit ist gebrochen
SP-Präsident sagte der Schweiz ein «deutlich offeneres und progressiveres Parlament» voraus. Die Verschiebung zugunsten der links-grünen Seite sei Tatsache geworden und die Mehrheit von SVP und FPD sei gebrochen.
Mit dem eigenen Resultat könne man «nicht ganz zufrieden sein», so Levrat. Die Verluste erklärte er unter anderem damit, dass die Sozialdemokraten kein «grün» im Namen hätten, obwohl sie bei den grossen Themen massgeblich mitgestaltet habe. Auf die Frage, ob die SP mithelfen würde, einen Bundesratssitz anzugreifen, wich Levrat aus. Das Thema müsse spätestens bei der nächsten Vakanz diskutiert werden.
