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In den Rat gewählt, aber ohne Interesse am Amt
Aus HeuteMorgen vom 13.11.2019.
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Nach den Wahlen Wenn Gewählte ihr Amt gar nicht wollen

Einige Nationalräte wollen ihr Amt nicht antreten. Ist das Verrat am Wählerwillen – oder gar nicht weiter schlimm?

Eigentlich müsste sich der Genfer Pierre Eckert doppelt freuen: Seine grüne Parteikollegin Lisa Mazzone wurde am Wochenende in den Ständerat gewählt. Deshalb würde er den Nationalratssitz von Lisa Mazzone erben. Aber Eckert will das aus persönlichen Gründen nicht, wie er gegenüber der Zeitung «Le Temps» sagt.

Damit ist er nicht der einzige. Auch Jocelyne Haller politisiert lieber weiter im Genfer Kantonsparlament für die Linksaussen-Bewegung «Ensemble à gauche» als im Nationalrat. Und die BDP-Politikerin Beatrice Simon will lieber Berner Regierungsrätin bleiben, als im Nationalrat Einsitz zu nehmen – nachdem die BDP im Bundesparlament die Fraktionsstärke verloren hat.

Kritik von Politik-Experten

«Es ist schlechter politischer Stil», sagt Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer dazu. Es sei zwar nicht verboten, sich wählen zu lassen und das Amt dann nicht anzutreten. In gewisser Weise sei es aber eine Missachtung des Wählerwillens. «Gerade Personen, die Frau Simon und Frau Haller aufgrund ihrer Persönlichkeit gewählt haben, und nicht nur aufgrund ihrer Partei, werden jetzt irritiert sein, weil ihre Kandidatinnen wechseln», sagt Bailer.

Es ist schlechter politischer Stil.
Autor: Stefanie BailerPolitikwissenschaftlerin

Die Wähler müssten eigentlich davon ausgehen können, dass Gewählte ihr Amt auch antreten würden. Dieser Meinung ist auch Politologe Georg Lutz. Allerdings seien Nationalratswahlen nicht nur Personen-, sondern auch Parteiwahlen. Über 70 Prozent der Wähler würden eine Liste einwerfen, «die nicht verändert wurde», das heisst es wurde weder gestrichen, panaschiert noch kumuliert, sagt Lutz.

Es bleibt den Gewählten selbst überlassen

Dass Gewählte wie Simon, Haller oder Eckert ihr Amt nicht anträten, sei die Ausnahme, meint Lutz. Verhindern könne man solche Fälle allerdings nicht, sagen beide Polit-Experten. So bleibe es den Wählerinnen und Wählern überlassen, bei der nächsten Wahl allfällige Spielchen zu durchschauen und die Konsequenzen zu ziehen.

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