Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern sind im Wahlkampfmodus. Das spürte man nicht nur an manchen Voten der Sommersession. Viele haben nun auch ihre Spendensammlung für ihre Wiederwahl angeworfen und nutzen ihre Kontakte, um Geld für die individuelle Wahlkampagne zu sammeln. Einige greifen dabei tief ins eigene Portemonnaie.
Von Schlachtplan bis Planlosigkeit
Die Bundeshausredaktionen von Fernsehen SRF, RTS und RSI haben nachgefragt: Wie viel persönliches Geld ist im Spiel – und woher kommt es? Die nicht-repräsentative Umfrage (siehe Kasten) zeigt: Im Durchschnitt stecken Parlamentarier rund 27'000 Franken aus ihrer eigenen Kriegskasse in die persönliche Kampagne.
Doch die Unterschiede sind gross. So rechnet etwa SVP-Ständeratskandidat Hansjörg Knecht mit einem Budget von satten 200'000 Franken. Während der Aargauer schon im vergangenen Jahr mit einem Kampagnenberater zusammensass und bereits vor Monaten prominente Plakatstandorte und Zeitungsinserate reservierte, haben andere noch gar keinen Plan. Sie beginnen erst jetzt, in ihrem Freundeskreis Geld zu sammeln, und werden höchstens ein paar Tausend Franken in Flyer, Feuerzeuge oder Schöggeli mit ihrem Konterfei investieren.
Gefälle zwischen rechts und links
Augenfällig ist bei den Eigendeklarationen der Parlamentarier ein Gefälle zwischen links und rechts: Parlamentarier von FDP und SVP geben im Schnitt über 50'000 Franken für ihre Kampagne aus. Auffällig ist auch, dass rechts der Mitte häufig Wirtschafts- und Branchenverbände oder Geschäftspartner als Spender genannt werden. Offensichtlich wissen die bürgerlichen Politiker ihre Beziehungen zur Wirtschaft zu nutzen.
Hingegen gibt der durchschnittliche SP-Politiker in der Umfrage nur knapp 15'000 Franken aus, noch knapp 10'000 sind es bei den Grünen im Schnitt. Allerdings sind die linken Parteien oft auch anders organisiert: Vielerorts finanzieren die Kantonalparteien eine grosse Grundkampagne für alle Kandidaten, inklusive Fototermin, Plakaten und Wahlzeitung in alle Haushalte.
Die Partei gibt und nimmt
Ob und wie viel Geld die Partei an den individuellen Wahlkampf bezahlt, variiert von Kanton zu Kanton – schliesslich finden die nationalen Parlamentswahlen in den Kantonen statt. Laut eigenen Angaben zahlt aber eine Mehrheit der Deutschschweizer Parlamentarier die Hälfte der Kampagnenkosten selber – oder gar mehr.
Um die Kampagne aus der Parteizentrale zu finanzieren, verlangen manche Kantonalparteien von ihren Parlamentariern hohe Abgaben. Von bis zu 25'000 Franken «Wahl-Abgabe» ist die Rede, etwa bei der CVP und der FDP. Andere Parteien wiederum verlangen im Wahlkampf Geld für die vorderen Listenplätze: So zahlt laut Rosmarie Quadranti bei der BDP Zürich 4000 Franken, wer einen der ersten zehn Listenplätze belegt.
Ich erhalte Spenden von 20 bis maximal 1000 Franken. Dahinter stehen bei mir immer Personen und nicht etwa Verbände oder Organisationen.
Geld von Freunden und Geschäftspartnern
Über die Hälfte der Befragten stützen ihren Wahlkampf auf Spenden. Von links bis rechts gibt es eine Gemeinsamkeit: Der allergrösste Teil der Spenden stammt aus dem nächsten Umfeld der Politiker, nämlich von Familie, Freunden und Bekannten. Das persönliche Umfeld trägt eine Politikerin ins Bundeshaus, lautet ein Bonmot unter Kampagnen-Spezialisten – dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Besonders Umfrageteilnehmer der Ratslinken betonen stolz die «Kleinspenden». So etwa Mattea Meyer von der SP des Kantons Zürich, die auch im Internet Geld sammelt. «Ich erhalte Spenden von 20 bis maximal 1000 Franken. Dahinter stehen bei mir immer Personen und nicht etwa Verbände oder Organisationen.»
Anders beim Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français, der mit einem Budget von 150'000 Franken operiert. «Gut die Hälfte meiner Spender sind Geschäftspartner, etwa aus der Baubranche, in der ich seit Jahrzehnten tätig bin. Zudem spenden viele Verbände, etwa aus den Bereichen Bau oder Verkehr.» Die meisten Spenden beliefen sich auf 2000 bis 5000 Franken. Français betont, dass er keine Spenden über 10'000 Franken annehmen würde, um seine Unabhängigkeit nicht zu gefährden.
Ich würde jeden Betrag ablehnen, der an irgendeine Bedingung geknüpft ist, ausser, meine Schwester verlangt von mir einen Kaffee oder ein Abendessen.»
Machen Spenden abhängig?
Dass eine Gabe dem Spender einen Vorteil einbringen könnte, bestreiten alle angefragten Parlamentarier vehement. «Ich würde jeden Betrag ablehnen, der an irgendeine Bedingung geknüpft ist, ausser, meine Schwester verlangt von mir einen Kaffee oder ein Abendessen bei mir zuhause», sagt etwa Rosmarie Quadranti von der BDP.
Einen grösseren Betrag, nämlich 20'000 Franken, erhält etwa der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy vom TCS, wo er im Vorstand sitzt. «Für mich ist klar, dass ich Spenden nur von einer Organisation annehmen kann, in der ich ohnehin tätig bin und mit der ich überwiegend gleicher Meinung bin. So habe ich auch kein Problem damit, deren Position zu vertreten.»
Man hat mich angefragt, ob ich einen Vorstoss einreichen würde und mich gefragt, was das kostet. Ich habe natürlich deutlich abgelehnt.
Bregy hat laut eigenen Angaben als Politiker auch schon Geld abgelehnt. «Man hat mich angefragt, ob ich einen Vorstoss einreichen würde und mich gefragt, was das kostet. Ich habe natürlich deutlich abgelehnt.» Unter den Umfrage-Teilnehmern ist dies aber ein Einzelfall. Mehrere Parlamentarier von rechts bis links geben an, dass sie Spenden über 10'000 Franken ablehnen oder freiwillig deklarieren würden. Dies ist jene Grenze, welche auch die Transparenz-Initiative (siehe Kasten) vorschlägt.
Teurer Ständerat, günstige Kleinkantone
Im Wahlkampf gibt es Kostentreiber. Etwa: Wer für den Ständerat kandidiert, braucht mehr Geld. Da einzelne Personen gewählt werden und nicht Listen, sind die zwei Plätze pro Kanton hart umkämpft – entsprechend wird hier viel mehr Geld in personalisierte Kampagnen investiert. Die Umfrageresultate zeigen dies deutlich: Kampagnen über 100’000 Franken sind üblich. In der Wandelhalle wird gar gemunkelt, dass manche Ständeräte sich ihren Wahlkampf auch schon eine halbe Million Franken kosten liessen.
Der Kanton Bern hat eine Million Einwohner: Da sind 50’000 Franken in etwa das Preisschild für einen Sitz im Parlament.
Eine andere Grundregel lautet: Je grösser ein Kanton, desto teurer der Wahlkampf. Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, steckt über 50'000 Franken in seine Wiederwahl. «Der Kanton Bern hat eine Million Einwohner: Da sind 50’000 Franken in etwa das Preisschild für einen Sitz im Parlament.»
Anders bei den kleinen Kantonen: Den Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri versetzt die Wahl vom Herbst nicht mehr in Aufregung. «Ich plane keine Wahlkampagne.» Das Polit-Urgestein sitzt seit 16 Jahren im Nationalrat und ist seit 1993 Stadtpräsident von Solothurn – in seinem kleinen Kanton ist er bekannter als mancher Rockstar. Er werde höchstens 5000 Franken ausgeben, «vielleicht schalte ich noch Inserat in der ‘Schwarzbuben Woche’». Bekanntheit spart im Wahlkampf viel Geld.
Ohnehin: Wer kein Budget hat, macht dies mit Engagement wett. Das Geld sei wichtig, aber nicht der einzige Faktor, sind sich die meisten Parlamentarier einig. «Der Stimmbürger ist nicht käuflich», sagt etwa Hansjörg Knecht – ausgerechnet jener Parlamentarier, der selber über das grösste in der Umfrage deklarierte Budget verfügt. «Der Einfluss des Geldes zur Beeinflussung von Abstimmungen und Wahlen wird überschätzt.»
In der Schweiz besteht keine Pflicht zur Offenlegung von Spenden in der Politik – weder für Wahl- und Abstimmungskämpfe noch für die Parteienfinanzierung im Allgemeinen. Dies im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern. Die Schweiz geriet deswegen schon mehrmals international in die Kritik. So hat etwa die GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, die Schweiz wiederholt darauf hingewiesen, es brauche Vorschriften nach denen die Parteien Spenden dokumentieren und offenlegen.
Während bisher alle Bestrebungen für eine nationale Regelung scheiterten, haben manche Kantone die Parteienfinanzierung reglementiert: Zuletzt wurde im März 2018 in Zug eine kantonale Volksinitiative zur Parteienfinanzierung angenommen.
Auf eidgenössischer Ebene läuft derzeit die Transparenz-Initiative. Diese will die Parteien dazu verpflichten, ihre Rechnung sowie die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen. Anonyme Spenden wären verboten. Der Bundesrat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen, weil sie dem Föderalismus nicht gerecht werde. Derzeit läuft die Vernehmlassung für einen Gegenvorschlag. Die Initiative dürfte im Winter ins Parlament kommen, und voraussichtlich im Herbst 2020 vors Volk.
