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Legende: Video Abgabe auf Flugtickets: Gute oder schlechte Idee? abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2019.
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Wahlkampfthema Klima Mehr bezahlen fürs Fliegen und Autofahren?

Das Klima ist das grosse Thema dieses Wahlkampfs. Wo steht die Debatte und welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Das CO2-Gesetz ist das wichtigste politische Instrument des Bundes, um die Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Es ist seit 2011 in Kraft und verpflichtet alle Sektoren, vom Verkehr bis zur Industrie, Massnahmen zu ergreifen. Der Ständerat wird eine Revision des CO2-Gesetzes in der Herbstsession beraten. Im Nationalrat war die geplante Revision im Dezember 2018 gescheitert

Eisschutzdecke auf dem Rhonegletscher
Legende: Rhonegletscher mit Eisschutzdecken: Die Gletscher schmelzen immer schneller. Mit den weissen UV-resistenten Stoffdecken wird versucht, den Rückgang zu verhindern. Keystone

Pariser Klimaziele: Das Parlament hat im Juni 2017 das 2015 in Paris unterschriebene historische Klima-Abkommen ratifiziert. Damit verpflichtete sich die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Im August 2019 gab der Bundesrat bekannt, er wolle das Ziel neu definieren. Demnach soll die Schweiz bis 2050 nicht mehr CO2 ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Auslöser war ein Bericht des UNO-Klimabeirats (IPCC) von letztem Oktober. Dieser zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 netto Null betragen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen.

Legende: Video Das Pariser Klima-Abkommen abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2019.

Mehr im Ausland kompensieren? Damit die Schweiz die internationalen Verpflichtungen erfüllen kann, können Firmen und der Bund ausländische Klimazertifikate kaufen. Das sind Bescheinigungen, die Staaten oder Unternehmen erhalten, wenn sie statt im Inland in ausländische Klimaprojekte investieren. Für jede Tonne reduziertes Treibhausgas gibt es ein Zertifikat. So erwarb die Stiftung Klimarappen in den letzten Jahren auch im Auftrag des Bundes ausländische Zertifikate: Zwischen 2008 und 2012 insgesamt 16 Millionen Zertifikate für 244 Millionen Franken.

Allerdings wird immer mehr die Wirkung der Zertifikate angezweifelt. Insbesondere linke Kreise fordern, dass der Bund die Kontrolle der ausländischen Klimazertifikate übernimmt und nicht der Privatwirtschaft überlässt.

Legende: Video Die Schweiz kompensiert CO2-Ausstoss im Ausland abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2019.

Abgabe auf Flugtickets? Im Dezember 2018 hatte der Nationalrat eine CO2-Abgabe auf Flugtickets abgelehnt. Die ständerätliche Umweltkommission (Urek) schlägt nun aber ihrem Rat eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken vor, differenziert nach Klasse und Reisedistanz. Der Vorschlag kam bei einer nicht repräsentativen Umfrage im Juli 2019 unter den SRF-Usern gut an: Eine Mehrheit von fast 80 Prozent wäre bereit, einen Zuschlag für die Umwelt zu zahlen.

Benzin und Diesel verteuern? Die Urek sagt ebenso Ja zu einer höheren Kompensation bei fossilen Treibstoffen wie Benzin und Diesel. Sie will sie aber auf zehn Rappen pro Liter begrenzen. Ab 2025 könnte der Zuschlag auf zwölf Rappen pro Liter steigen. Das Geld soll unter anderem dazu dienen, Elektroautos zu fördern, etwa mit der Einrichtung von Ladestationen. Der Nationalrat hatte im Dezember eine Deckelung auf acht Rappen pro Liter versenkt.

Das Thema bewegt: Gemäss Wahlbarometer-Umfrage ist das Thema Klimawandel und CO2-Ausstoss die zweitwichtigste politische Herausforderung aus Sicht der Wählenden. Bei der Frage, welches Thema nicht nur wichtig, sondern für den Wahlentscheid zugunsten einer Partei ausschlaggebend ist, rückt für die Stimmberechtigten der Klimawandel sogar auf Platz eins.

Legende: Video Wahl-Arena: «Klima» in der Gletscherhöhle des Jungfraujochs abspielen. Laufzeit 01:11:19 Minuten.
Aus Arena vom 06.09.2019.
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143 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach  (H. Wach)
    Wer glaubt, dass sich der Griff in den Geldbeutel der niedrigen/mittleren Einkommen zum Klimaschutz beiträgt, der irrt. Der Hype Klimaschutz/Friday for Future läuft ins Leere, weil Klimaschutz durch Konsumverhalten des Einzelnen zählt. Wenn sich Wohlstand des Einzelnen dadurch begründet. Immer grössere Autos zu kaufen, Erdbeeren zu allen Jahreszeiten zu essen, Ferienflüge zu jeder Zeit in alle Welt leisten zu müssen, immer mehr Freizeit zu wollen, irrt. Ich lebe eher nach "Faktor4":/Weizsäcker.
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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Ich finde man sollte die Flugtickets erhöhen, aber nicht um einen bestimmten Betrag, sondern um 10% des effektiv bezahlten Ticketpreises. So haben wir eine sozial angepasste Version. Wer den Preis für ein Firstclass-Ticket bezahlen kann, stören auch diese 10% nicht.
    Bei Benzin und Diesel würde ich zu warten.
    Die Autofahrer werden jetzt schon genug geschröpft. Man kann eine solche Lösung auf Eis legen und wenn alle Stricke reisen darauf zurück greifen.
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  • Kommentar von Köbi Leu  (Köbi Löwe)
    Warum denn so störrisch?
    Lenkungsabgaben auf CO2:
    Wir verteuern die Carbon Importe der CH um 20%. Ergibt auf 12 Mia. Franken immerhin 2.4 Mia. Pro KK Nehmer ergibt das im Mittel eine Verbilligung von Fr. 300.-p.a. Was wäre daran so falsch?
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