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Schweiz Wahlen Tessin: Das Neue ist das Alte

Die Tessiner setzen bei ihrer Regierung auf Kontinuität. Vier der bisherigen Staatsräte wurden in der Wahl bestätigt. Der FDP-Fraktionschef im Grossen Rat, Christian Vitta, ersetzt die bisherige Freisinnigen-Staatsrätin Laura Sadis, die nicht mehr angetreten war.

Der Lega gelang es, ihren zweiten Sitz in der Tessiner Regierung zu verteidigen. Sie hatte ihn erst 2011 der FDP abspenstig gemacht. Mit Norman Gobbi und Claudio Zali werden weiter zwei «Leghisti» in Regierungsverantwortung stehen.

Die Tessiner Regierung
Aus Tagesschau am Vorabend vom 19.04.2015.

Zali erzielte das bester Ergebnis aller Kandidaten für die Kantonsregierung – er übertraf sogar noch das Rekordergebnis von Marco Borradori aus dem Jahre 2011. Die Lega erreichte am Sonntagabend 27,6 Prozent der Stimmen – ein Minus von zwei Prozent gegenüber 2011.

FDP mit leichtem Zuwachs

Die FDP konnte mit 26,25 Prozent der Stimmen leicht gegenüber 2011 hinzugewinnen – damals hatten sie knapp 25 Prozent der Wähler von sich überzeugt. Die Freisinnigen schicken ihren bisherigen Fraktionschef im Grossen Rat Christian Vitta in die Regierung. Trotz alller Freude über die Erhaltung des FDP-Sitzes, SRF-Korrespondent Daniel Schäfer sagt: «Eigentlich hat die FDP einen Penalty verschossen». Es wäre mehr möglich gewesen.

Video
Einschätzungen von SRF-Korrespondent Daniel Schäfer
Aus News-Clip vom 19.04.2015.
abspielen. Laufzeit 43 Sekunden.

Vitta konnte sich letztendlich gegen den 29-jährigen Luganeser Gemeinderat Michele Bertini durchsetzen – dieser hatte ihn zwischenzeitlich sogar überflügelt. CVP und SP werden weiter mit jeweils einem Sitz in der Regierung vertreten sein. Sie verlieren allerdings in der Wählergunst gegenüber 2011: Die CVP erreicht 17,54 Prozent , die Sozialdemokraten verlieren abermals und kommen auf 14,81 Prozent.

Paolo Beltraminelli (CVP) und Manuele Bertoli (SP) haben dennoch die Wiederwahl geschafft. Der Angriff der Grünen auf einen Staatsratssitz ist gescheitert – im Vorfeld der Wahlen hatte sich der Grünen-Anführer Sergio Savoia in Stellung gebracht. Er erzielte zwar ein gutes Ergebnis, doch seine Partei kam nur auf 6,6 Prozent.

Lega ohne Bignasca erfolgreich

Protokoll: Tessiner Wahlkrimi

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Im Tessin wurden die Wahlzettel für die kantonale Regierung ausgezählt. Kurz zeichnete sich Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen FDP und Lega ab. Bis sich erst spät abends zeigte: Es bleibt doch alles beim Alten. Hier die Ereignisse im Überblick. Die Ergebnisse des Grossen Rats liegen erst am Montag vor.

Bei dieser Wahl konnte die Lega nicht auf die Unterstützung der SVP zählen, die mit einer eigenen Listenverbindung, «La Destra», antrat. Ausserdem war es für die Lega die erste Wahl auf kantonaler Ebene nach dem Tod ihres Gründers Giuliano Bignasca im März 2013.

Der «Nano», wie der Lega-Anführer genannt wurde, habe der Partei stets neue Impulse und Motivation verliehen, sagte Luganos Stadtpräsident Marco Borradori (Lega) am Sonntag in einem Interview mit dem Radio RSI.

Lega «Verteidiger des Territoriums»

Das Wahlergebnis zeige, dass die Lega eine sehr starke Vertrauensbasis im Tessin habe, sagte der Politikwissenschaftler der der Universität Lausanne, Oscar Mazzoleni. Die zwei erfahrenen bisherigen Lega-Staatsräte seien im Vorteil gegenüber dem jungen unerfahrenen Team der FDP gewesen, sagte Mazzoleni.

Die Lega habe es ausserdem verstanden, die Grenzgänger-Frage und die Verhandlungen mit Italien in Steuerfragen als ihre ureigenen Themen zu definieren.

Die Rechtspopulisten hätten sich ausserdem einer Rhetorik bedient, die auf die «Verteidigung des Tessiner Territoriums» setzte. Diese sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gut bei der Wählerschaft im Grenzkanton angekommen, sagte Mazzoleni.

Höhere Wahlbeteiligung

Im Tessin konnte 2015 das erste Mal per Brief gewählt werden. Die Wahlbeteiligung war höher als noch vor vier Jahren. 62,3 Prozent der Stimmberechtigen gingen an die Urne oder machten vom Briefwahlrecht Gebrauch.

Das Tessin ist der einzige Kanton, in dem die Kantonsregierung nach dem Proporzsystem gewählt wird. Die Parteien treten dabei mit eigenen Listen an. «Überparteiliche Persönlichkeitseffekte» träten deshalb in diesem Systemen in den Hintergrund, schrieb der Politoge Claude Longchamps vom Institut gfs.bern am Sonntag auf seinem Blog. Politexperte Mark Balsiger hat sich etwas ironisch zur neuen Männeregierung auf Twitter geäussert.

Die Ergebnisse für den Tessiner Grossen Rat stehen erst im Laufe des Montags fest.

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