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Schweiz «Warum beeilen? Lassen wir die Briten mal verhandeln»

Nach der Schicksalsabstimmung in Grossbritannien steht die Europäische Union vor einer Bewährungsprobe. Denn der Brexit könnte auch bei anderen Mitgliedstaaten Begehrlichkeiten wecken. Für die Schweiz sei dies aber auch eine Chance, sagt die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Legende: Video Calmy-Rey kritisiert die EU abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Vom 24.06.2016.

SRF News: Micheline Calmy-Rey, Sie sagen, der Brexit stärke die Position der Schweiz gegenüber der EU. Inwiefern?

Nach dieser Abstimmung werden vielleicht auch andere Mitgliedstaaten nach mehr Eigenständigkeit und Selbstkontrolle fragen, besonders auch nach einer anderen Personenfreizügigkeit. Das könnte ein bisschen Platz lassen für unseren dritten Weg. Darum sage ich: Warum sollten wir uns beeilen? Lassen wir die Briten mal ein bisschen verhandeln. Sie haben die besseren Karten, schliesslich sind sie im Unterschied zur Schweiz eine Grossmacht.

Micheline Calmy-Rey
Legende: Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Keystone

Die Personenfreizügigkeit ist das eine, das andere sind die Wirtschaftsbeziehungen. Ihrer Meinung nach könnte auch die EFTA gestärkt werden, etwa wenn Grossbritannien später Mitglied würde. Somit gäbe es wie eine zweite Grösse in Europa.

Grossbritannien wird am Ende der Verhandlungen keinen Zugang mehr zu den Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten haben. Ich denke, am schnellsten erhält Grossbritannien ein Freihandelsnetz, wenn es sich einem bestehenden Vertragsnetz anschliesst. Das bietet gerade die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation, Anm. d. Red.). Falls der EWR aufgewertet wird, könnten auch EFTA und EWR ein guter Weg sein. Eine andere Möglichkeit wäre die EFTA verbunden mit bilateralen Abkommen.

Und die EU zerbricht nicht an diesem neuen Modell?

Nein, die Europäische Union zerbricht nicht an einem Modell mit verschiedenen Varianten. Diese Entwicklung hat ja schliesslich schon begonnen. So hat Grossbritannien den Euro nicht und ist nicht in Schengen. Die Schweiz hingegen ist in Schengen, aber nicht in der EU. Die Herausforderung für die Europäische Union ist jetzt, diesen Prozess zu beschleunigen.

Denn es gibt zwei verschiedene Visionen innerhalb Europas. Die eine Seite will mehr Integration, mehr Solidarität – zum Beispiel, was die Frage der Migranten angeht. Die andere Vision priorisiert nationale Interessen, also den Zugang zum grossen Markt.

Die EU wird überleben, wenn sie diese zwei Visionen innerhalb der Union klar herausarbeitet. So muss sie sich reformieren. Denn anderenfalls werden vermehrt Staaten nachkommen und mehr Eigenständigkeit verlangen.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Eine der treffendsten Analysen mit Lösungsansätzen für die vorherrschenden Herausforderungen, die ich in den letzten 2 Jahren gelesen habe. Weshalb aber nicht schon lange die Bürgerlichen mit dem EWR 2.0 und der EFTA als mögliche alternative Partnerorganisationen argumentiert haben, weiss eigentlich niemand. Mit den Ausserungen von SVP-Reimann in der "Arena" und FDP-Gössi an der FDP-GV scheint ihnen aber auch so langsam ein Lichtlein aufzugehen.)
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Hier kann man sehen, was Diplomatie sein kann , die amtierenden BR müssen sich zurückhalten und ein Bedauern an den Tag legen -aber Frau Alt BR darf als Privatperson und Rentnerin sagen was sie will - und ihre Meinung war gar nicht so Sozialistisch wie ihre Herkunft :-) auch der Österreichische Gast der Rechtspartei FPÖ war nicht weit mit seiner Meinung ins rechte Lager abgewichen-einfach schön wenn man sich freuen kann.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    Die Alt-Bundesrätin plädiert für eine EU, die den Ländern ein Menu à la carte offeriert. Wenn sie einer bürgerlichen Partei angehören würde, erhielte sie jetzt Schelte als Befürworterin der Rosinenpicker-Mentalität. Man stelle sich vor, wie viele neue Stellen die EU schaffen könnte mit dieser Vision :)
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Der suggerierte Vorwurf ist deshalb nicht angebracht, weil CR klar und deutlich die neu einzugehenden Abhängigkeiten von EFTA und/oder EWR anspricht. Von den Bürgerlichen war in dieser Richtung jahrelang nichts zu hören, im Gegenteil: Die einen argumentierten mit der "Unabhängigkeit", die anderen mit der "freien Wirtschaft".
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