Mit ihren Kundgebungen sind die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) bisher vor allem in den neuen deutschen Bundesländern aufgefallen. Mit einem Verein wollen sie die Protestbewegung nun auch in die Schweiz bringen.
Dies könnte vor allem für die SVP von Bedeutung sein. Bereits haben sich einige Vertreter wohlwollend geäussert. Die nationale Parteispitze nimmt allerdings zurzeit weder für noch gegen Pegida Stellung. Wahlkampfleiter Albert Rösti verneint direkte Kontakte. Er hält fest: «Selbstverständlich verurteilen wir jegliche Form von Extremismus, ob das links oder rechts ist. Aber da geht es im Moment um eine Kundgebung und um die Wahrnehmung der freien Meinungsäusserung.»
Nützlich oder rufschädigend?
Nach Einschätzung des Politologen Michael Hermann hat die Zurückhaltung der Parteispitze verschiedene Gründe: Zum einen eine mögliche Konkurrenz für die SVP, die heute das ganze rechte Spektrum in der Schweiz dominiert und absteckt. Zum anderen aber auch ein gewisses Reputationsrisiko für die Partei, wenn sie vor den Wahlen auch eine Brücke zu andern bürgerlichen Parteien bauen will.
Hermann ist Geograf und Politikwissenschaftler. Er ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am geographischen und politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Mit der Publikation des «Atlas der politischen Landschaften» begründete Hermann seine Karriere als Kommentator der eidgenössischen Politik.
Grundsätzlich räumt Hermann Pegida in der Schweiz «kaum allzu viele Chancen» ein. Die Dominanz der SVP im rechten Spektrum sei zu gross, was diverse Parteien zu spüren bekommen hätten. «Ich sehe noch kein Anzeichen, dass das anders werden könnte, insbesondere auch, weil durch das Instrument der direkten Demokratie der Volksinitiative auch solche Anliegen direkt eingebracht werden können und nicht unbedingt mittels einer sozialen Volksbewegung, wie das jetzt in Deutschland der Fall ist.»
Kaum Chancen für Pegida als Partei
Es sei sicher von Vorteil für die SVP, wenn Pegida in der Schweiz keine Partei gründe, sagt Hermann auf die Frage, ob Pegida allenfalls gewisse Wählerstimmen zugunsten der SVP absorbieren könnte. Als Partei gibt er Pegida kaum Chancen. Allfällige Wählerprozente würde sie aber laut dem Politologen auf Kosten der SVP machen.
Hermann schliesst zwar nicht aus, dass Pegida im Februar in der Schweiz die angekündigte Grossdemonstration realisieren kann. Die Mobilisierung müsse nun abgewartet werden.
