Botschaft verabschiedet Wer nicht genug Diensttage hat, soll zahlen

Armeeangehörige bei der Materialrückgabe. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Entlassung trotz fehlender Diensttage: Der Bundesrat will Säumige zur Kasse bitten. Keystone

  • Fehlen mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage, so sollen entlassene Dienstpflichtige künftig zahlen. Dies hat der Bundesrat mit der Botschaft zur Wehrpflichtersatzabgabe gutgeheissen.
  • Damit werde die Gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt, die Gleichbehandlung verbessert und ein Anreiz geschaffen, alle Diensttage zu leisten. So die Argumente des Bundesrats.
  • Er erwartet Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken jährlich. Die Vorlage geht nun ans Parlament.

In der Vergangenheit sind einige Tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Diensttage vollständig erfüllt haben. 2012 waren es über 5000 Personen, 2015 waren es rund 2500.

Pflicht «wenig nachgelebt»

Viele Dienstpflichtige leisten nicht alle Diensttage, weil sie gar nicht aufgeboten wurden. Auch sie sollen zahlen müssen. Der Bundesrat weist in der Botschaft darauf hin, dass grundsätzlich jedes Jahr ein Dienst zu leisten sei.

Wer nicht aufgeboten werde, habe die Pflicht, sich bei den zuständigen Aufgebotsstellen zu melden. Dieser Pflicht werde «wenig nachgelebt». Laut Bundesrat sind seine Vorschläge in der Vernehmlassung auf Anklang gestossen.