Wer soll den Internetpiraten das Handwerk legen?

Illegale Uploads und Streamings von Musik und Filmen müssen bekämpft werden. Darin sind sich die Schweizer Künstler, die Internet-Branche und der Bund einig. Der Vorschlag des Bundesrats, wie das Problem gelöst werden soll, sorgt jedoch für Kritik.

Der Bund hat klare Vorstellungen davon, wie mit illegalen Internetseiten umzugehen ist. Die Schweizer Hosting-Provider dürfen illegalen Seiten keinen Platz mehr zur Verfügung stellen. Piratenseiten mit Server im Ausland sollen von den Telekommunikations-Firmen auf Antrag der Behörden gesperrt werden müssen. Das sieht die Revision des Urheberrechtsgesetzes vor.

Handy mit Video im Ladeprozess Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das neue Urheberrechts-Gesetz steht in der Kritik. Keystone

«Wir sind keine Hilfspolizisten»

Peter Grütter, Präsident des Schweizerischen Verbandes für Telekommunikation, ist damit nicht einverstanden. «Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Hilfspolizist zu spielen», sagt Grütter. Dies sei etwa so abwegig, wie wenn man ein städtisches Elektrizitätswerk beauftragen würde, in einem Kino den Strom abzuschalten, weil ein Schmuddelfilm gezeigt würde.

Den Behörden bekannte Internetpiraten sollten auf dem Rechtsweg direkt aus dem Verkehr gezogen werden, und nicht via Swisscom und Cablecom, auch wenn dies schneller gehe, fordert Grütter. Es könne nicht sein, dass die Telekom-Unternehmen für Rechtsverstösse im Netz in die Pflicht genommen würden.

«Internetprovider sind in der Verantwortung»

Die Internetprovider profitierten von der Digitalisierung des Kunstmarktes, indem sie eine grosse Nachfrage generieren könnten, sagt Christoph Trummer, Musiker und Präsident des Vereins «Schweizer Musikschaffende». Sie müssten deshalb in die Pflicht genommen werden.

Auch Trummers Album tauchte schon als illegaler Download im Internet auf. Viele Provider würden mit dem schnellsten Zugang zur Musik oder zum Film werben. «Dann müssen sie auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur, die sie betreiben, zum grössten Teil legal genutzt wird.»

Nun muss der Bundesrat die Revision des Urheberrechtsgesetzes nochmals bearbeiten. Frühestens nächstes Jahr wird das Parlament entscheiden, wer den Internet-Piraten künftig den Stecker ziehen wird: Die Provider oder die Gerichte.