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Schweiz Wer spendet für wen? Transparenz-Initiative kann loslegen

Die Initiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» verlangt die Offenlegung der Parteienfinanzierung. Die Unterschriftensammlung dafür kann nun beginnen.

Die Unterschriftensammlung für die Initiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat das Volksbegehren vorgeprüft und den Initiativtext im Bundesblatt publiziert.

Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen. Sie müssen Geld- und Sachspenden von über 10'000 Franken pro Jahr und Person der Bundeskanzlei melden, welche die Information veröffentlicht.

Auch bei Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die über 100'000 Franken aufgewendet werden, müssen Spenden von mehr als 10'000 Franken gegenüber der Bundeskanzlei offengelegt werden. Diese muss die Informationen «rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung» veröffentlichen.

Das Initiativkomitee von SP, Grünen, BDP, Piratenpartei, EVP sowie deren Jungparteien, der Jugendsession und Opendata.ch haben bis zum 26. Oktober nächsten Jahres Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

«Echo der Zeit»

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Den Radiobeitrag zu diesem Artikel hören Sie heute Abend im «Echo der Zeit» um 18 Uhr auf SRF 1, um 19 Uhr auf SRF 2 und auch auf SRF 4 News.

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