Drei Tage Sondersession Werden Krippenplätze bald mit Bundesgeldern verbilligt?

Pendenzen abarbeiten, heisst es in Bundesbern: Neben der Kinderbetreuung stehen die Finanzierung des Regionalverkehrs und die Gentechnik auf der Traktandenliste der dreitägigen Sondersession des Nationalrats.

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Umstrittene Subvention von Krippenplätzen

4:23 min, aus 10vor10 vom 1.5.2017

Umstrittene Kinderbetreuung: Zum Auftakt entscheidet der Nationalrat, ob Krippenplätze mit Bundesgeldern verbilligt werden. Der Plan ist umstritten. Weil die Kinderbetreuung so teuer ist, verzichten viele gut ausgebildete Frauen in der Schweiz auf eine Erwerbsarbeit. Der Bundesrat möchte das ändern.

Er will mit Subventionen die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung senken und das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Dafür beantragt er beim Parlament einen Verpflichtungskredit in Höhe von 96,8 Millionen Franken über fünf Jahre.

Der Ständerat hatte sich im März für die Vorlage ausgesprochen. Im Nationalrat gehen die Meinungen dagegen auseinander: In der Bildungskommission befürwortet eine knappe Mehrheit die Pläne, die Finanzkommission ist dagegen. Manche möchten ausserdem die Gesamtsumme halbieren.

Gelder für Regionalverkehr: Am Mittwoch dreht sich die Nationalratsdebatte um die Gelder für den regionalen Personenverkehr. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession auf Wunsch der Kantone und der Bahnunternehmen beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Nach dem Ausbau der Infrastruktur sollten die Kantone und Bahnunternehmen nun das Angebot ausbauen können, befand die Mehrheit.

Die Verkehrskommission des Nationalrates will dem Ständerat folgen. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus, mit 13 zu 12 Stimmen. Und die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat, dem Bundesrat zu folgen. Dieser will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben – zwei Prozent mehr als in der aktuellen Periode.

Ein Forscher arbeitet auf deinem Weizenfeld. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wird das Gentechnik-Moratorium verlängert? Keystone

Letzte Differenzen zur Gentechnik: Ebenfalls am Mittwoch ist das Gentechnikgesetz traktandiert. Hier nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Die wichtigsten Punkte haben die Räte bereits geregelt: Das Gentech-Moratorium soll um vier Jahre verlängert werden.

Regeln für ein künftiges Nebeneinander von gentechnisch veränderten und natürlichen Pflanzen will das Parlament nicht erlassen. Umstritten sind noch Bestimmungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Forschung.

Am Donnerstag befasst sich der Nationalrat mit dem Tourismus: Der Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie soll unbefristet im Gesetz verankert werden. Ein Teil der vorberatenden Kommission möchte den Sondersatz lediglich verlängern.

Vorstösse abarbeiten: Daneben entscheidet der Nationalrat über zahlreiche parlamentarische Vorstösse. Darunter befindet sich eine Motion aus den Reihen der FDP, wonach der Bund länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen soll.

Die SVP will auf dem Weg der parlamentarischen Initiative vorsorglich ein allfälliges institutionelles Rahmenabkommen mit der EU verbieten. Vertreter der SP wiederum möchten die Chancen älterer Arbeitnehmender stärken oder Offshore-Gesellschaften aus der Schweiz verbannen.

Ein BDP-Vertreter fordert eine Stimm- und Wahlpflicht, eine CVP-Vertreterin ein Register für Sorgerechtsvereinbarungen. Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen verlangt ein Importverbot für Jagdtrophäen. Manche Vorstösse betreffen auch die Arbeit des Parlamentes. So trägt einer den Titel «Gewährleistung effizienter Parlamentsdebatten». Die Sondersession dauert bis Donnerstagabend.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Budget für ausserfamiliäre Kinderbetreuung

    Aus Tagesschau vom 21.5.2015

    Der Bundesrat gibt maximal 100 Millionen Franken während fünf Jahren für die Verbesserung der ausserfamiliären Betreuung frei. Die Gelder sollen Gemeinden und Kantone so einsetzen, dass sich das Arbeiten für beide Elternteile lohnt.