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Aufnahme von Flüchtlingen Werden Schutzbedürftige künftig in zwei Kategorien unterteilt?

Bei den Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige, die heute den Status «vorläufig aufgenommen» bekommen, soll künftig differenziert werden.

  • Heute werden Asylsuchende, die wegen der schwierigen Lage in ihrer Heimat nicht zurückgeschickt werden können, in der Schweiz «vorläufig aufgenommen».
  • Künftig soll es bei diesem Status zwei Kategorien geben.
  • Das findet nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) nun auch der Bundesrat.

Bei gewissen Asylsuchenden zeichne sich schon früh ab, dass sie langfristig in der Schweiz bleiben werden. Diese könnten, so schlägt die Kommission vor, unter dem neuen Status «Geschützt» aufgenommen werden.

Asylsuchende hingegen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie beispielsweise aufgrund eines Konfliktes in ihrem Land nur vorübergehend auf Schutz angewiesen sind, sollen unter dem neuen Status «Vorübergehend schutzbedürftig» aufgenommen werden.

Unterschiedlicher Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Status «Geschützt» könnte laut Kommissionsvorschlag folgende Eigenschaften beinhalten: keine zeitliche Beschränkung; Familiennachzug bei genügender finanzieller Sicherheit; zwingender Abschluss einer Integrationsvereinbarung; eine aktive Integration im Arbeitsmarkt durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV); Mischfinanzierung Bund/Kanton mit Anreizen und Kürzungen je nach Erreichung der Ziele.

Bei der Gruppe mit dem Status «Vorübergehend schutzbedürftig» fallen die Integrationsbemühungen hingegen deutlich niedriger aus. Der Aufenthaltsdauer ist klar befristet, es gibt keine Möglichkeit für Familiennachzug sowie eine beschränkte Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, wie er als Antwort auf den Vorstoss mitteilte. Die SPK hatte die Motion Ende April mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Würde mich als Bürger und Steuerzahler hier mal interessieren, wieviel Kriminelle im letzten Jahr rausgeschafft und wieviel Asylbewerber immer noch hier sind obwohl sie schon lange auf den Nachhauseweg (siehe Eritrea) sein müssten. Obige Vorschläge wie Familiennachzug, vorübergehend schutzbedürftig, scheinen mir neue Lügen fürs Volk zu sein.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Unlängst gab es einen Bericht in der BAZ, online unter: «Viele Eritreer sind Kesb-Fälle» Da wurde bei der Gemeinde Aarburg mit 7796 EinwohnerInnen gezeigt, dass von den vier Millionen Sozialhilfe die Hälfte an anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene geht, deren Anteil an der Bevölkerung 2,6 % beträgt. Auch die Kesb Fälle im Asylbereich nehmen stark zu, von derzeit 170 Personen aus Eritrea sind 15 % verbeiständet. Auch die Kosten für Sonderschulen steigen ebenfalls stark an.
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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Das wäre schon lange nötig und würde endlich die richtigen Signale an die entsprechenden Länder senden. Bisher ist doch klar, wer einmal in Europa ist, wird nie mehr zurück müssen. Das ist aber nicht der Sinn des Asyls. Und zieht daher auch mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge an. Asylsuchende sollten zeitlich begrenzt Unterschlupf erhalten, nach Beendigung des Konflikts aber wieder zurück in ihr Land müssen und an dessen Aufbau helfen.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      T.Duran,das ist leider so,sind sie einmal da gibt es jene Ausnahmen und Asylgründe um da zu bleiben sei es dass sie eine Familie gründen vermehrt Kinder bekommen oder neu homosexuell Verfolgte sind,zudem kommen die Meisten über sichere Staaten in die Schweiz.Zurück schicken ist hart in der Ausführung darum erst gar nicht herkommen lassen und die Riesengelder vor Ort ein setzen.( eine häufig wiederholte ungehörte Forderung !)
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Asyl bedeutet einem Menschen eine vorübergehende Zuflucht zu gewähren der vor politischer Verfolgung akuter Lebensgefahr flieht. Sie sind also nicht dazu da unsere Renten und unseren Wohlstand zu sichern oder unsere demographische Lücke zu schließen. Bis Ende 2017 können abgelehnte sogenannte Flüchtlinge also jene mit Status F sogar eingebürgert werden. Vorschlag verteilt den CH Pass gratis in Afrika dann sparen wir uns die hiesige Asylindustrie.
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