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Schweiz Wider den Kantönligeist im Strafvollzug

Humaner und zugleich effizienter müsse der Strafvollzug in der Schweiz werden. Das fordert der grüne Nationalrat Geri Müller in einer neu eingereichten Motion. Den Vorstoss haben Parlamentskollegen aus allen Fraktionen unterzeichnet.

Gefangene und Wärter
Legende: Krass überbelegt und reformbedürftig: Der Schweizer Strafvollzug muss reformiert werden, so eine neue Motion. Keystone

Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon ist landesweit bekannt, weil es massiv überbelegt ist. Mehr als doppelt so viele Häftlinge sitzen dort ein wie eigentlich vorgesehen wären. Doch auch in anderen Schweizer Gefängnissen gibt es Probleme mit der Überbelegung.

Diese Überbelegungen in Haftanstalten seien nicht länger haltbar, findet Geri Müller. Es brauche bessere Bedingungen für die Gefangenen, sagt der grüne Nationalrat und fügt hinzu: «Auf der einen Seite müssen sie ja die Strafe vollziehen, die sie bekommen haben. Das ist richtig so, daran ist nicht zu rütteln. Auf der anderen Seite geht es darum, dass die Gefangenen nach ihrer Zeit im Gefängnis eine neue Rolle finden können, wenn sie draussen sind.» Das sei schliesslich im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Wider den Kantönligeist im Strafvollzug

Dazu brauche es aber ausreichend Möglichkeiten, um die Gefangenen sinnvoll zu beschäftigen und zu resozialisieren – damit nach einer Freilassung das Rückfallrisiko möglichst klein ist. In überfüllten Gefängnissen sei das aber nicht möglich, meint Müller.

Er verlangt deshalb in der Motion, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen für genügend Gefängnisplätze sorgen müsse. In diesem Zusammenhang kritisiert er, bislang herrsche zuviel Kantönligeist im Strafvollzug: «Ich verlange vom Bundesrat, dass er prüft, ob es heute noch angemessen ist, den Vollzug auf kantonaler Stufe zu belassen.»

Neue Gefängnisbauten geplant

Von den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gibt es noch keine offizielle Reaktion auf den Vorstoss. Gegen eine Entmachtung werden sie sich sicherlich zur Wehr setzen. Allerdings planen sie ein Kompetenzzentrum, um die Zusammenarbeit im Strafvollzug zu verbessern und verschiedene Abläufe zu vereinheitlichen. Auch sind in verschiedenen Kantonen neue Gefängnisbauten geplant.

Es bewegt sich also durchaus etwas im Schweizer Strafvollzug. Der Nationalratsvorstoss kann möglicherweise dazu beitragen, dass die Reformbemühungen nicht nachlassen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alain Kardakaris, Bern
    Der grüne Selfi will Kuscheljustiz. Finde, dass es in der Schweiz ordentlich und tendenziell fair verläuft. Mein IPhone ist defekt. Kann keine Selfis machen...
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    1. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      Das hat nichts mit Kuscheljustiz zu tun, sondern mit dem Auftrag der Justiz. Der Kantönligeist ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und bezüglich Justiz für das Miniland Schweiz völlig absurd und kontraproduktiv. Es gibt wirklich keinerlei Grund, das Justizwesen in die Hände dieser Furzkantönli zu legen.
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Mit einem Geri Müller und einer Links-Grünen Gefolgschaft würde unser Strafvollzug höchstens die nächste Chaosstufe erreichen, denn Disziplin und Ordnung ist nicht deren Stärke. Eine Resozialisierung von über 80% Ausländer und Migranten wird wohl kaum möglich sein. Je sanfter diese Anstalten sind, desto grösser ist deren Anteil.
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Also die Urteile der letzten Jahre von den Gerichten sind doch wirklich schon Humanitär genug, mehr ist echt nicht möglich. Sollen die Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, usw. noch mehr Hafturlaub und sinnlose Kuscheltherapien bekommen, oder wie? NEIN !
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