Das Bankgeheimnis ist keine Schweizer Exklusivität. Auch in Luxemburg oder Österreich können Bürger anderer EU-Länder ihr Geld noch vor den Steuerbehörden verstecken. Auch diese beiden Länder schicken nur eine Art Verrechnungssteuer auf Zinsgewinne zum Beispiel nach Berlin. Die Namen von deutschen Bankkunden und die Zahlen über deren Konten werden geheim gehalten.
Dabei gilt in der EU eigentlich der automatische Informationsaustausch als Standard. Doch Österreich und Luxemburg profitieren noch von einer Übergangsregelung. Sie dürfen ihr Bankgeheimnis behalten, bis die EU ihr Steuerabkommen mit der Schweiz erneuert hat. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister vor zehn Jahren.
Damit sei das Bankgeheimnis für immer gesichert, jubelte der österreichische Finanzminister damals. Und tatsächlich erwies sich das Arrangement als ewiges Provisorium. Dank eines Doppelspiels Österreichs und Luxemburgs, das ebenso durchsichtig wie wirksam war: Beide Länder verwiesen zur Verteidigung ihrer Bankgeheimnisse auf die Schweiz. Und zugleich schützten sie das Schweizer Bankgeheimnis, indem sie Verhandlungen der EU-Kommission mit Bern über ein neues Steuerabkommen blockierten.
Druck aus den USA bringt alles ins Wanken
Das ging gut, bis die USA das Doppelspiel störten. Sie drohen seit ein paar Jahren damit, alle Banken aus dem grossen US-Markt rauszuwerfen, wenn ihre Herkunftsländer keine Informationen über amerikanische Bankkunden liefern. Das wirkt. Die Schweiz hat ein Abkommen unterzeichnet, Luxemburg und Österreich verhandeln mit den USA über einen automatischen Informationsaustausch.
Was aber Luxemburg und Österreich den USA bieten, müssen sie auch ihren EU-Partnern bieten. Das steht so in den EU-Verträgen. Darum ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ihre Bankgeheimnisse auch EU-intern fallen. Und damit auch das der Schweiz für EU-Bürger: Denn es existiert seit Jahren nur noch, weil Österreich und Luxemburg es brauchten, um ihre eigenen Bankgeheimnisse zu schützen.
