- Heute präsentiert Bundesrätin Doris Leuthard ihren Vorschlag zur Neuberechnung der Wasserzinsen.
- Damit wird ein schwelender Streit neu lanciert: Die Bergkantone wollen an den bisherigen Zahlungen festhalten, die Stromproduzenten wollen tiefere Abgaben.
- Mit Spannung werden deshalb Leuthards Pläne erwartet.
Stark gespalten ist der Ständerat: Die Kantonsvertreter in der kleinen Parlamentskammer wollen für ihre Kantone die jeweils bestmöglichen Bedingungen herausholen.
Bergkantone beharren auf den Millionen
So ist es wenig erstaunlich, dass die Bergkantone bei der Neuregelungen der Wasserzinsen keine Kompromisse machen wollen. Am meisten Geld erhält mit derzeit mit rund 160 Millionen Franken pro Jahr der Kanton Wallis.
Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder, Mitglied der Energiekommission, wehrt sich vehement dagegen, dass die Bergkantone wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stromproduzenten auf einen Teil der Wasserzinsen verzichten sollen. «Das lehne ich strikte ab», sagt Rieder.
Flachländer wollen weniger bezahlen
Anders sehen das Kantonsvertreter aus dem Flachland: Der Ostschweizer SVP-Ständerat Roland Eberle aus dem vergleichsweise flachen Thurgau etwa plädiert für eine Senkung der Wasserzinsen. Der Vizepräsident der Energiekommission und Verwaltungsrat des grössten Schweizer Stromproduzenten der Axpo argumentiert mit den eingebrochenen Gewinnen bei der Produktion von Strom mittels Wasserkraft.
Wenn die Wasserzinsen nicht gesenkt würden, blieben die Preise für Strom aus Wasser hoch, sagt Eberle. «Damit würde die Konkurrenzfähigkeit des Wasserstroms im europäischen Umfeld weiter geschwächt.» Er plädiert für ein flexibleres Modell der Wasserzinsen, um die Produktionskosten zu senken.
Eberle weiss aber auch, dass dies gegen den Widerstand der Bergkantone schwer durchsetzbar sein wird. Gross ist die Spannung deshalb, welchen Vorschlag Energieministerin Doris Leuthard heute präsentieren wird.
Es geht um 550 Millionen Franken
| Die Wasserzinseinnahmen belaufen sich gesamtschweizerisch derzeit auf jährlich rund 550 Millionen Franken. Die durchschnittliche Belastung der aus Wasserkraft erzeugten Energie durch den Wasserzins beträgt knapp 1,2 Rappen pro Kilowattstunde. Vom Wasserzins profitieren jene Kantone, in denen Strom aus Wasser produziert wird: So erbringen etwa die sechs Kantone Aargau, Bern, Graubünden, Tessin, Uri und Wallis gut 80 Prozent der Wasserkraftproduktion. Allein in Graubünden und im Wallis werden knapp 50 Prozent des Wasserstroms produziert. Entsprechend hoch sind die Einnahmen der beiden Kantone aus den Wasserzinsen. |
