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Schweiz «Wir wollen den Austausch mit Sri Lanka stärken»

Die Schweiz und Sri Lanka unterzeichnen ein Migrationsabkommen, das die Rückreise von abgewiesenen Asylbewerbern in ihre Heimat regelt. «Das Abkommen ermöglicht einen Austausch mit Sri Lanka», kontert Justizministerin Sommaruga Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Sommaruga sitzt im Kreis mit Frauen und spricht mit ihnen.
Legende: Sommaruga im Gespräch mit Vertreterinnen der sri-lankischen Zivilgesellschaft. Keystone/ejpd

Justizministerin Simonetta Sommaruga unterzeichnet in Sri Lanka ein Migrations-Abkommen, das die Rückkehr von ausreisepflichtigen Sri Lankern aus der Schweiz in ihre Heimat regelt. Im Gespräch mit SRF geht sie auch auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen ein.

SRF News: Bedeutet das Migrationsabkommen mit Sri Lanka, dass künftig mehr Menschen aus der Schweiz in ihre Heimat ausgeschafft werden?

Simonetta Sommaruga: Wie bis anhin wird jeder Fall einzeln geprüft. Es wird abgeklärt, ob die asylsuchende Person schutzbedürftig ist und deshalb Asyl erhält, oder ob eine Rückführung möglich und zumutbar ist. Es bleibt also alles gleich wie bis anhin. Im Migrationsabkommen sind einzig die Modalitäten und das Vorgehen bei einer Rückschaffung festgehalten. Es sieht auch die Einsetzung eines Ausschusses von Experten beider Seiten vor, in dem man über Schwierigkeiten und heikle Dinge sprechen kann. Dazu gehört etwa die Tatsache, dass die Menschenrechtssituation in Sri Lanka immer noch problematisch ist. Das Abkommen ermöglicht diesen Austausch mit Sri Lanka. Und den wollen wir in Zukunft stärken.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, das Abkommen komme zu früh, weil die sri-lankische Regierung keine Macht über die Polizei und das Militär habe...

Wenn wir früh dabei sind, können wir auch mehr Einfluss nehmen. Wir wollen bei der Aufbauarbeit in Sri Lanka einen Beitrag leisten. So können wir etwa sagen, was ein Versöhnungsprozess ist oder was bei der Ausbildung von Behörden und Polizei gemacht werden muss. Insofern ist ein solches Abkommen auch ein Stück Engagement von Seiten der Schweiz – aber auch ein Engagement von Seiten Sri Lankas, sich auf diesen Prozess einzulassen.

Das Ziel der Schweiz ist eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka. Werden Sie die Menschenrechtssituation bei den Gesprächen mit sri-lankischen Regierungsvertretern ansprechen?

Selbstverständlich werde ich die Menschenrechtslage ansprechen. Ich werde dabei auch berichten, was ich von den Menschen im Norden Sri Lankas gehört habe. Allerdings ist klar: Derzeit ist eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka nicht möglich, denn das wäre eine sehr weitgehende Zusammenarbeit.

Das Gespräch führte Thomas Gutersohn.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Roth (Werner Roth)
    Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka ist broblematisch, darum gehen sie jedes Jahr mit Finanzieller Unterstützung vom Sozialamt nach Sti Lanka in die Ferien
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    1. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      Herr Roth, Sie scheinen ja in Thailand bestens informiert zu sein, über die Auslagen der CH-Sozialämter, und im Speziellen bezüglich tamilischer Staatsbürger. Komisch nur, dass die jahrelange Erfahrung mit tamilischen Flüchtlingen bei uns eine andere ist, als Sie schildern. Die wenigstens sind sozialhilfeabhängig und was Ferien in Sri Lanka betrifft, weise ich auf meinen Beitrag von 23:26 http://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-mission-in-sri- lanka
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      @Loegel. Die meisten tamilischen Familien leben als Working Poor von Billigjobs im Gastronomie- und Reinigungsgewerbe, viele sind von Sozialhilfe abhängig. Bericht dazu: "Aus Asylanten werden Sozialhilfefälle" 75% beziehen Sozialhilfee. Zudem zeigt eine im Jahre 2010 veröffentlichte Schweizer Kriminalstatistik, dass tamilische Männer weit häufiger kriminell werden als Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien.
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die meisten Tamilen haben schon längst den roten Pass und müssen sich punkto Berufliche Karriere keinesfalls hinter vielen Alteingesessenen und dahergelaufenen Deutschen verstecken.
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    4. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      Ein trauriges Beispiel,wenn man ausländische Working Poor als Sozialhilfeempfänger brandmarken muss.Wie das Word work sagt,sind dies alles hart arbeitende Menschen,wie zig1000ende Schweizer auch.Die Schande betrifft hier die Arbeitgeber,die Menschen zu Worming Poors machen,egal welcher Nationalität.W.Roth hat sich in seinem einen Satz mit Sicherheit nicht auf die Arbeitenden bezogen,dafür war der Kommentar zu verächtlich.Um letztlich doch noch was Böses zu finden:eine Kriminalstatistik von 2010!
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  • Kommentar von Hans Wettstein (Hans W)
    Ich komme grad von einem Monat in SL zurück. Solange die Singhalesen die Tamilische Minderheit nicht als gleichwertig zu akzeptieren bereit ist oder der Norden sich abspaltet, wird sich nicht ändern. Die Singhalesen sind froh um jeden Tamilen, den sie abschieben können. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen müssen internationale Sanktionen kommen, sonst machen wir uns zu Helfern dieser ethnischen Säuberung.
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Also eigentlich ändert sich gar nichts - ausser das wir noch ein Papier mehr unterschrieben haben, von welchem wir nicht so genau wissen was drinn steht und wozu Frau Somaruga uns alles verpflichtet hat!?! Und das nennt sich Migrations-Abkommen? Das ist wohl eher ein schlechter Witz und Sand in die Augen der Steuerzahler gestreut!!
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