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Schweiz Wirtschaft liebäugelt mit Schutzklausel

Es kommt offensichtlich etwas Bewegung in die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Arbeitgeberverband und Economiesuisse bringen überraschend offensiv die Schutzklausel ins Spiel. Falls diese zum Ziel führt, will selbst SVP-Vordenker Blocher nicht zwingend auf starren Kontingenten beharren.

Monika Rühl
Legende: Monika Rühl glaubt nicht, dass die EU die bilateralen Verträge bei einem Alleingang der Schweiz kündigen würde. Keystone

Bisher galt für die Wirtschaftsverbände: Die Masseneinwanderungsinitiative muss im Einverständnis mit der EU umgesetzt werden. Doch nun findet ein Umdenken statt. Auch bei Arbeitgeberpräsident Roland A. Müller: «Sollte keine Einigung mit Europa möglich sein, müssen wir aufgrund des Termins 2017 beginnen, die Initiative umzusetzen. Dann muss man eben unilateral die Frage der Schutzklausel diskutieren.»

Unilateral, also einseitig, soll die Schweiz auf dieses Instrument zurückgreifen. Denn nach der Interpretation der Schweizer Wirtschaftsverbände gilt die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU nicht absolut. Bei ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen könne die Schweiz die Zahl der Arbeitsbewilligungen beschränken. Diese Schutzklausel soll jetzt nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative angewendet werden.

Wir glauben, dass eine einseitige Anwendung der Schutzklausel vielversprechend sein könnte.
Autor: Monika RühlDirektorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse

Monika Rühl, die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, kann sich als zweitbeste Variante eine solche Auslegung vorstellen: «Es braucht eine Lösung und Rechtssicherheit. Wir glauben, dass eine einseitige Anwendung der Schutzklausel vielversprechend sein könnte.»

Der Vorschlag des Wirtschaftsdachverbandes sieht vor, dass der Bundesrat jedes Jahr und je nach konjunktureller Lage zwei Schwellenwerte festlegt: Für bis zu 30‘000 Zuwanderer pro Jahr gälte dann beispielsweise die volle Personenfreizügigkeit. Bis 60‘000 Zuwanderer gäbe es Kontingente und darüber hinaus einen Zuwanderungsstopp.

Lange herrschte in der Wirtschaft weitverbreitet die Angst, die EU werde bei einer einseitig beschlossenen Massnahme die bilateralen Verträge kündigen. Rühl geht zwar davon aus, dass es Reaktionen aus der EU geben würde. Allerdings seien die Verträge auch im Interesse der EU: «An eine leichtfertige Kündigung glaube ich nicht.»

«Wenn es etwas Besseres gibt, dann sind wir sicher dafür zu haben. Dann muss man schauen, wie man das durchsetzt.»
Autor: Christoph Blocher

Deshalb will die Wirtschaft jetzt mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorwärtsmachen. Nach den eidgenössischen Wahlen seien die Parteien wieder wesentlich offener, berichtet Rühl. Auch mit Christoph Blocher habe es Gespräche gegeben.

Der SVP-Vordenker freut sich über das Entgegenkommen der Wirtschaft und signalisiert Kompromissbereitschaft. Auf fixen Kontingenten will er nicht zwingend beharren: «Wenn es etwas Besseres gibt, dann sind wir sicher dafür zu haben. Und dann muss man schauen, wie man das durchsetzt.»

Es sei auch denkbar, erneut eine Volksabstimmung zu machen, wenn es dafür eine Verfassungsänderung brauche, bemerkt Blocher. Die Zuwanderung in die Schweiz müsse aber deutlich beschränkt werde, sonst werde die SVP nicht zustimmen.

Keine Freude bei den Gewerkschaften

«Es wird gefährlich, wenn sich die Arbeitgeberverbände jetzt in die Arme der SVP begeben», warnt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. Für ihn ist klar, dass es nicht Kontingente, sondern verstärkte flankierende Massnahmen braucht, damit die hiesigen Arbeitnehmer wegen der Zuwanderung nicht unter die Räder kommen: «Es ist viel besser, die Missbräuche direkt zu bekämpfen – mit Kontrollen und Bussen, falls sich die Arbeitgeber nicht an die Schweizer Löhne halten.»

Die «Gretchenfrage»

Aber selbst wenn Arbeitgeber, Economiesuisse und SVP jetzt hoffen, dass der Bundesrat möglichst schon diese Woche viele ihrer Vorschläge und Wünsche aufnimmt – von Einigkeit zu sprechen, wäre verfehlt. Denn umstritten bleibt, wie hoch die Zuwanderung noch sein dürfte.

Liegt die Zahl wie von der SVP angetönt eher bei 20‘000 Menschen pro Jahr? Oder eher bei 60‘000 gemäss den Wünschen der Wirtschaft? «Das ist dann die Gretchenfrage», sagt Blocher dazu.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    UN sowie OECD sollten sich mehr um die wirklich wesentlichen Probleme kümmern. Solange nämlich nicht jeder Mensch auf dieser Erde am Ort seiner Heimat nicht ein Ein-& Aus-Kommen sowie ein Fortkommen vorfindet, droht uns allen ein erheblicher, globaler Konflikt. Es gibt hierfür und dafür gar keine Alternative. Es ist nicht einfach ein "nice to have", es ist für uns alle schlicht und einfach gesagt überlebensnotwendig. - Nur so weit denken diese Leute heute noch gar nicht.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mit der Problemanalyse bin ich absolut einverstanden, nicht aber damit, dass diese Leute nicht so weit denken. Das ist so offensichtlich, dass man dafür nicht einmal gross denken muss. Dass sich nichts bewegt liegt m.E. eher daran, dass man sich nicht von den ungesunden Ausprägungen der ausbeuterischen kapitalistischen Wirtschaftsordnung entfernen will bzw. kann. Solange die Politik von der Wirtschaft am Gängelband geführt wird, kann sich auch mit den besten politischen Köpfen nichts verändern.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Das die Economie Suisse nun die MEI nicht aussen vorlassen kann und langsam auf den SVP Kurs einschwenkt hat rationale wirtschaftliche Gründe. Bei der gegenwärtigen Aufblähung des Sozialstaates durch die Lohndumpingmigration können die Staatseinnahmen bald nicht mehr aus Steuern bezahlt werden. Wenn in Kantone (GE)Lehrer streiken oder Schüler mangels Budget in die Ferien geschickt werden (LU), dann ist etwas faul in Helvetien.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Dazu noch ist die Jugendarbeitslosigkeit ein reelles Problem. Und worüber zu tiefst geschwiegen wird: Von Berufs wegen bin ich mit den RAV-s in Kontakt. In zwei Fällen habe ich entdeckt, dass DE-Fachspezialist sich bei uns bewarb, dabei steht er gem. CV aktuell in DE in einem Arbeitsverhältnis (oder führt eigene Firma) und kassiert in Kt. ZG Arbeitslosenentschädigung! RAV hat Auskunft über die Bewerbung verlangt, so flogen sie auf. Und das sind nur zwei in meiner Praxis...
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    "Hans-Jürgen" lässt auf deutsche Wurzeln schliessen und die Kommentare auch. Ich stelle fest, die EU produziert ein Chaos am anderen, einen kapitalen Fehlentscheid am nächsten, ist nahezu in Auflösung, hält sich nur noch mit uneinlösbaren Bürgschaften und der Notenpresse über Wasser. D führt diesen Irrlauf an! Das einzige was man ihr nicht absprechen, der EU, bzw. seinen Politikerbeamten, das ist die ungebrochen Arroganz.
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    1. Antwort von Hans-Jürgen Lorenz (Hans-Jürgen Lorenz)
      Ungebrochen ist nur der Hochmut der Schweiz.Die Folgen werden fatal sein, nicht für die EU.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Hans-Jürgen Lorenz aus Emmen : Es geht um eine Selbstbeschränkung. Wir tun es nicht aus "Hochmut", wir tun das aus waiser Voraussicht. Den uns ist klar, dass wir nicht "alles schaffen" können, ohne uns dabei selber zu schädigen. Ungebremste Einwanderung birgt uns allen wohl-bekannte Gefahren & Risiken, die sich erst später bemerkbar machen. Jede Medaille hat zwei Seiten !
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