- Kantone und Gemeinden sollen ab 2024 Pilotversuche zu Mobility Pricing durchführen können.
- Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.
- Das Gesetz soll auf zehn Jahre befristet sein.
Wer mit dem Auto in die Stadt fahren will, muss künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Der Bundesrat macht nun konkrete Schritte in diese Richtung. Er sorgt für die gesetzlichen Grundlagen.
Auch ein finanzielles Ziel
Mit Mobility Pricing sollen insbesondere die Verkehrsspitzen geglättet und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser genutzt werden. Die Idee, diese Spitzen mit Geldanreizen zu glätten, ist alt. Neuen Schub bekommt sie jetzt dank einer anderen Entwicklung. Dem Ziel weg von Diesel und Benzin, hin zu Elektromobilität. Das lässt wichtige Einnahmen für den Schweizer Strassenbau wie etwa Treibstoffzollgelder schwächer sprudeln.
Hier brauche es eine Alternative, sagt Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra), gegenüber Radio SRF. «Entsprechend müssen wir die Finanzierung auf neue Beine stellen. Hier haben wir den Auftrag, eine auf einer Kilometerabgabe basierende Finanzierung zu skizzieren» – damit mehr zahlt, wer mehr fährt.
Elf Kantone und Städte sind interessiert
Der Bundesrat will mit dem Gesetz Mobility-Pricing-Pilotprojekte in den Regionen ermöglichen und mitfinanzieren. Bereits haben elf Städte und Kantone ihr Interesse angemeldet, darunter die Städte Zürich und Bern und die Kantone Basel-Stadt und Genf.
«Wir sind zuversichtlich, dass wir hier eine sehr gute politisch-gesellschaftliche Diskussion haben anstossen können. Zunächst am kleinen Massstab und dann gelegentlich vielleicht auch am Massstab Schweiz», so Röthlisberger. Bis die Pilotprojekte starten können, wird es bestimmt 2024. Denn das Gesetz muss noch durchs Parlament.
11 Kantone und Städte haben laut dem Bundesrat ihr Interesse an Pilotprojekten angemeldet. Die guten Absichten sind sicher da. Als nächster Schritt folgen jetzt Machbarkeitsstudien. Erst dann zeigt sich, wer wirklich dabei ist. Schon einmal ist die Suche nach Pilotregionen fürs Mobility Pricing nach guten Anfängen gescheitert.
Vor gut fünf Jahren hatten einige Städte Regionen ihr grundsätzliches Interesse an Mobility Pricing angemeldet, am Ende gab es keinen einzigen realen Pilotversuch – nur einen virtuellen im Kanton Zug mit Modellrechnungen. Der neue Anlauf ist jetzt besser aufgegleist. Der Bund würde diese Pilotversuche, wenn der Bundesrat mit seinem Vorschlag durchkommt, eng begleiten und – ein wichtiger Punkt – auch mitfinanzieren.
Mit Widerständen ist zu rechnen
Aber auch so ist noch mit einigen Widerständen zu rechnen, bis die Pilotversuche frühestens 2024 starten könnten. Einerseits sind die Autoverbände keine Fans des Mobility Pricings, andererseits ist auch mit Skepsis aus der ÖV-Branche zu rechnen. Letztere fürchtet ums Schweizer ÖV-Prinzip, dass ein Billett für eine Strecke für jede Tageszeit gilt. Aber auch der Datenschutz wirft Fragen auf: Wenn wir fürs Autofahren für einen Kilometer zu einer bestimmten Tageszeit einen bestimmten Preis zahlen müssen, dann muss gemessen werden, wann wir wie viel fahren, das sind sensible Daten.
Und schliesslich stellt sich beim Mobility Pricing auch eine soziale Frage: Menschen, welche die Wahl nicht haben und morgens oder abends pendeln müssen, arbeiten nicht selten in Berufen, in denen sie wenig verdienen. Sie würden unter Umständen besonders zur Kasse gebeten.
