Wieder gibt es internationalen Druck auf die Schweiz. Wieder kommt der von der OECD und der G20. Dieses Mal, weil die Schweiz eines der letzten Länder ist, in denen Inhaberaktien noch fester Bestandteil der nationalen Volkswirtschaft sind.
Inhaberaktien sind bei den Steuerwächtern dieser globalen Organisationen verpönt, weil sie die Besitzverhältnisse in einem Unternehmen nicht so transparent aufzeigen, wie dies Namensaktien tun. Weil sie aus Sicht der OECD dadurch Schlupflöcher bieten für internationale Steuerhinterziehung und für Betrug bei Firmenübertragungen.
Tatsache ist, dass in der Schweiz insgesamt 55'000 Firmen Inhaberaktien halten – und dass die ganz grosse Mehrheit von diesen, mittlere oder kleine Unternehmen sind, die mit internationaler Steuerhinterziehung oder anderen Betrügereien nichts zu tun haben.
Sie nutzen dieses Gesellschaftsmodell, weil es eine unkomplizierte und einfache Geschäftsführung erlaubt. Gerade auch deshalb fühlen sich viele in der Schweiz von der OECD und der G20 ungerecht behandelt, wenn diese nun mit schwarzen Listen drohen. Auch deshalb wollen viele Parlamentarier, vor allem aus dem bürgerlichen Lager, am Sonderfall Schweiz festhalten.
Tatsache ist aber auch, dass von diesen 55'000 Schweizer Firmen mit Inhaberaktien nicht wenige auf dem internationalen Markt mitspielen, dort wirtschaften und grosse Gewinne erzielen. Wer auf diesem Markt mitspielt, muss sich nicht wundern, wenn die anderen Mitspieler es nur schwer ertragen, dass die Schweiz an ihren eigenen Spielregeln festhalten will. Zumal die Schweiz vollwertiges OECD-Mitglied ist.
Erinnerungen an Merz-Rede
In dieser globalisierten Welt sind OECD und G20 die Grossen, welche die Spielregeln bestimmen. Praktisch alle anderen Mitgliedstaaten haben deshalb Inhaberaktien abgeschafft. Italien und Österreich zuletzt auch auf Druck. Diesen Grossen nun allein als zwar starke, aber kleine Wirtschaftsnation Schweiz erfolgreich entgegenzuhalten dürfte schwierig sein.
Ueli Maurer hat heute an die Anfänge der Debatten um das Schweizer Bankgeheimnis erinnert, an schwarze Listen und an den Druck der Grossen. «Ich habe damals applaudiert, als wir gesagt haben, die werden sich noch die Zähne ausbeissen an uns. Tatsache ist, dass wir uns die Zähne ausgebissen haben und nicht die anderen». Irgendwie schwer vorstellbar, dass es diesmal anders sein wird.
Adrian Arnold
Bundeshaus-Redaktor, SRF
