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Kampfjet-Gegner reichen Referendums-Unterschriften ein
Aus Tagesschau vom 17.06.2020.
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«Zu hohe Kosten» Kampfjet-Gegner reichen 90'000 Unterschriften ein

  • Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen haben die Unterschriften für das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingereicht.
  • Nach Angaben der GSoA kamen knapp 90'000 Unterschriften zusammen. Davon sind 65'874 beglaubigt worden.

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über den Beschaffungskredit ab.

Darüber stimmt die Bevölkerung im September ab

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Im Gegensatz zur Gripen-Abstimmung 2014 stimmt die Bevölkerung dieses Mal allein über den Kredit, nicht aber über den Flugzeugtypus ab. Damit möchte der Bundesrat verhindern, dass, wie damals geschehen, auch Kampfjet-Befürworter dagegen stimmen, weil sie ein anderes Flugzeug bevorzugt hätten.

Die Typen-Evaluation läuft separat und parallel. Zur Auswahl stehen der Airbus Eurofighter (D-GB-E-I), der Boeing F/A-18 E/F (USA), der Dassault Rafale (FR) sowie der Lockheed-Martin F-35A (USA).

Parallel dazu evaluiert das VBS zwei Boden-Luft-Verteidigungssysteme (Bodluv), die zwei Milliarden Franken kosten sollen und nicht Gegenstand der Abstimmung sind.

Erst nach der Abstimmung möchte der Bundesrat entscheiden, welcher Flugzeughersteller und Bodluv-Lieferant den Zuschlag erhält; voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2021.

Die Gegner neuer Kampfjets argumentieren mit den zu hohen Kosten. Dieses Geld fehle anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV, so die GSoA. Ein wirksamer Luftschirm sei auch ohne neue Jets gewährleistet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18, zumal die Schweiz von Freunden umgeben sei.

Die Befürworter neuer Kampfjets – darunter FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP – halten dem entgegen, nicht nur bei der Notwendigkeit eines Ersatzes liege die GSoA falsch. Sie gebe auch vor, das Geld könne im Gesundheitswesen besser eingesetzt werden und vermische damit Äpfel mit Birnen, schreibt die FDP.

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Aus dem Archiv: Neue Strategie der Kampfjet-Befürworter
Aus Rundschau vom 19.02.2020.
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SRF 4 News, 17.06.2020, 11:00 Uhr;

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134 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    30 Sepratflieger fürs Separatländchen ergeben keinen Sinn, sie haben null Chance. Wenn schon, dann müsste die Schweizer Luftwaffe in einen europäischen Verbund eingebettet sein - und das hiesse konsequenterweise: Die (Pseudo-)Neutralität aufgeben und der NATO beitreten. Ein politisches Tabu! So oder so sind aber Kriegsszenarien à la „Russland oder China überfällt Westeuropa“ heute praktisch ausgeschlossen. In der Summe heisst das: Luftpolizei genügt, NEIN zur Geldverschwendung für 30 neue Jets!
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Toni Koller: Wie weiter unten schon geschrieben hat die Schweiz zwei Möglichkeiten: Sie kann sich einem Verteidigungsbündnis (NATO) anschliessen oder alles selber tun wie bis jetzt. Beim Verteidigungsbündnis bestimmen die Partner mit über die Rüstungsausgaben. Diese sind bei uns viel tiefer als in vergleichbaren Ländern. Wenn Sie alles alleine machen, wird es sowieso teurer, da sie keine Kooperationsvorteile mehr haben. Die Option "Abschaffung der Armee" ist in der heutigen Zeit "high risk".
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    2. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Irland hat eine Armee, eine Vereinbarung mit der Nato und trotzdem keine Kampfjets bzw. bewaffnete Pilatus Turboprop, um ihre Bodentruppen zu unterstützen. Die barfüssigen Talibans haben ganz ohne Kampfjets und ohne Verbündete die mit Abstand stärkste Armee der Welt besiegt.
      Eine Armee ist nicht zwingend auf Kampfjets angewiesen. Der Verzicht auf teure Kampfjets hat mit Sicherheit nichts mit einer Abschaffung der Armee zu tun.
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Man hat auch auf genügend Lager von Schutzmasken verzichtet, weil man dachte, dass so eine Pandemie wie Covid-19 nie kommen würde.
    Wir sollten bei der Landesverteidigung nicht den gleichen Fehler machen.
    Eine Aggression ist zwar heute äusserst unwahrscheinlich. Dass war eine Pandemie letzten Oktober aber auch. Wenn Corona uns eins gelehrt hat, dann dass zu jeder Zeit mit dem Unwahrscheinlichen zu rechnen ist.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Finde es fantastisch wie hier faire und respektvoll diskutiert wird! Zu meinen Kritikern: 1. Mit 41'000 km2 haben wir ein kleines Land! 2. Wir sind auf unserem eigenen, gebirgigen Gelände. 3. Wir haben Piloten, welche zu den Besten gehören. 4. Es braucht nicht mehr 100erte von Flugzeugen, um jeden Agressor über Tage/Wochen erfolgreich zu bekämpfen: Sensoren (Radar/Luftaufklärung) und Effektoren (Fähigkeiten/Bewaffnung der Jets) sind weitaus wichtiger. Die Schweiz sollte uns das wert sein!!
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