Zu wenige Asylbewerber - Bund schliesst weitere zwei Bundesasylzentren

• Die beiden Bundesasylzentren Kappelen BE und Muttenz BL werden temporär stillgelegt.
• Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will durch die Schliessung die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken senken.

Kappelen BE und Muttenz BL sind keine Einzelfälle. Am 1. September wurde bereits das Besondere Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE vorübergehend stillgelegt. Durchschnittlich wurden dort zwei Asylsuchende beherbergt.

Die Situation erinnert an die Nuller-Jahre. Christoph Blocher liess als damaliger Justizminister aufgrund der tiefen Flüchtlingszahlen die Asylinfrastruktur abbauen. Als dann als Folge des Arabischen Frühlings die Aslyzahlen innert kürzester Zeit wieder anstiegen, wurde die Schweiz auf dem falschen Fuss erwischt.

Dies soll sich nicht mehr wiederholen, sagt SEM-Chef Mario Gattiker gegenüber Radio SRF. Sollten die Gesuchszahlen wieder steigen, könnten die vorübergehend aufgehobenen Unterbringungspätze innerhalb von vier bis zwölf Wochen reaktiviert werden. Er betont: «Wir dürfen im Personalbereich nicht zu früh abbauen.» Von Personalmassnahmen wären aber in erster Linie private Sicherheits- und Betreuungsfirmen betroffen.

Entspannte Situation täuscht

Ob aufgrund der momentan tiefen Asylzahlen beim Bund Personal eingespart wird, werde man erst im Frühjahr 2020 entscheiden, so Gattiker. Und er warnt: Die entspannte Situation im Asylbereich in der Schweiz täusche. «An den Rändern Europas ist die Situation nach wie vor sehr angespannt. Die Türkei etwa hat vier Millionen Flüchtlinge, 3.6 Millionen davon sind Syrer.» Deshalb sei es wichtig, dass man die Situation gut beobachte, sagt Gattiker.

Mit der Schliessung der Zentren in Kappelen und Muttenz spart der Bund rund 30 Millionen Franken pro Jahr ein. Dies entspricht gegen 30 Prozent der jährlich in den Bereichen Betreuung und Sicherheit anfallenden Kosten.

Immer weniger Asylsuchende

An der nationalen Asylkonferenz 2014 haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, 5000 Unterbringungsplätze in Bundesasylzentren zur Umsetzung der beschleunigten Verfahren zu betreiben. Damit könnten in den sechs Asylregionen bis zu 29'000 Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden.

Aktuell stehen gut 4000 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die derzeit aber nur zur Hälfte ausgelastet sind. Die Zahl der Gesuche sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Bis Ende dieses Jahres rechnet das SEM noch mit rund 14'500 Asylgesuchen. Das wäre der tiefste Wert seit 2007.

Das SEM will den Wegweisungsvollzug verbessern. Die Zahl der pendenten Rückführungen abgewiesener Asylsuchender habe in den letzten Jahren stetig abgenommen, weil die Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsstaaten verbessert werden konnte.

Bewährte Instrumente verstärken

Mit einigen Staaten funktioniere sie aber weiterhin nicht wie gewünscht, vereinzelt sei gar keine Kooperationsbereitschaft vorhanden. Im Bereich der Rückkehr- und Reintegrationshilfe sollen die bewährten Instrumente weiter verstärkt werden, damit sich möglichst viele Asylsuchende, die kein Anrecht auf Schutz in der Schweiz haben, zu einer freiwilligen Rückkehr entschliessen. Der Wegweisungsvollzug könne durch weitere Massnahmen unterstützt werden.

Die Schengen-Staaten würden Anfang 2020 den überarbeiteten Visakodex in Kraft setzen und die europäische Visapolitik neu mit der Rückkehrpolitik verknüpfen, etwa durch Restriktionen bei der Ausstellung von Visa für Bürger aus Staaten, die sich im Rückkehrbereich unkooperativ verhalten.

Beschleunigte Verfahren

Das SEM will die knapp 8000 pendenten Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 eingereicht wurden, beschleunigt behandeln. Diese Fälle sollten bis im Februar 2021 erledigt werden. Dieser Abbau soll nun um mehrere Monate beschleunigt und spätestens im Herbst 2020 abgeschlossen sein.