Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zugang zu Samenspenden Bundesrat will «Ehe für alle» umsetzen – aber Heikles ausklammern

  • Die «Ehe für alle» soll möglichst bald umgesetzt werden können – das will der Bundesrat.
  • Er unterstützt dabei den Vorschlag, den die Rechtskommission des Nationalrates ausgearbeitet hat.
  • Demnach sollen kontroverse Forderungen aber aus der Vorlage ausgeklammert werden, damit der Vorschlag bessere Chancen hat – wie der Zugang zu Samenspenden.
Video
Aus dem Archiv: Kommission gegen Samenspende für lesbische Paare
Aus Tagesschau vom 30.08.2019.
abspielen

Ob gleichgeschlechtliche Paare Zugang zu Fortpflanzungsmedizin bekommen sollen, hatte die Kommission in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt, danach aber mit knappem Mehr entschieden, darauf zu verzichten.

Die Vorlage sei sonst nicht mehrheitsfähig, hatte sie argumentiert. Der Bundesrat schliesst sich dem an. «Heikle politische Fragen» wie die Regelung der Hinterlassenenrente oder eben der Zugang zur Samenspende könnten die Öffnung der Ehe gefährden und das Inkrafttreten um Jahre verzögern, schrieb er.

Lesbische Mütter
Legende: Für lesbische Paare soll es vorerst weiterhin nicht möglich sein, eine Samenspende zu erhalten. Keystone

Bundesrat will rasche Umsetzung

Denn der Bundesrat ist dafür, dass homosexuelle Paare möglichst rasch ebenso heiraten dürfen wie heterosexuelle Paare. «Die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren soll beseitigt und die Ehe für alle Paare geöffnet werden», schreibt der Bundesrat in seiner am veröffentlichten Stellungnahme.

Bundesrat prüft neue Art von Bündnis für Paare

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Weder Ehe noch eingetragene Partnerschaft: Noch in Prüfung ist laut Bundesrat auch eine neue Partnerschaftsform neben der Ehe, unabhängig von Geschlecht und Zusammensetzung der Paare. Dabei geht es um den Pacte Civil de Solidarité (Pacs).

Dieser wurde in Frankreich vor über 15 Jahren eingeführt und könnte an Schweizer Verhältnisse angepasst werden. Heiratsunwillige Paare könnten mit Pacs ihr Zusammenleben durch weniger weit gehende Regulierungen vor einem Amtsgericht oder Notar vertraglich regeln. Den Anstoss dazu gaben Postulate.

Heute können gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe schliessen, aber ihre Partnerschaft registrieren lassen. Der Bundesrat ist mit dem Vorschlag der Rechtskommission einverstanden, dass Paare, die in einer solchen eingetragenen Partnerschaft leben, diese in eine Ehe umwandeln können, «rasch und unbürokratisch», wie es in der Mitteilung heisst.

Neue eingetragene Partnerschaften gäbe es gemäss der Vorlage nicht mehr. Die Einführung der «Ehe für alle» könne auf Gesetzesstufe geregelt werden – eine Verfassungsänderung sei dazu nicht nötig.

Fortpflanzungsmedizin vertieft prüfen

In den bisher eingetragenen Partnerschaften besteht kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern. Seit Anfang 2018 ist für diese Paare die Stiefkindadoption möglich.

Bundesrat will Expertenempfehlungen abwarten

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die Landesregierung verwies auf Experten, dies sich mit Fragen zur Geburt von Kindern befassen, die mittels Fortpflanzungsmedizin gezeugt worden sind. Dabei geht es unter anderem um das Abstammungsrecht. Bis im Sommer 2021 werden die Experten Empfehlungen vorlegen.

Zur Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Ehepaare, mittels Fortpflanzungsmedizin Kinder zu zeugen, stellten sich bedeutende rechtliche und gesellschaftliche Fragen, hält der Bundesrat fest. Diese müssten in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Eine Minderheit der Rechtskommission will die Samenspende in die Vorlage aufnehmen.

In der Vernehmlassung hatte die Mehrheit den Zugang zur Samenspende für Lesben-Ehepaare befürwortet. Von den Parteien allerdings waren nur SP, Grüne und FDP dafür. Für die CVP sind zu viele Fragen offen, die SVP ist dagegen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020 über die Vorlage beraten.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Jasmin Meier  (mhm)
    Ehe für alle und eingeschriebene Partnerschaft für alle..
    und kein Unterschied im Zugang zur Fortpflanzungsmedizin! ist Samenspende erlaubt, ist es erlaubt für alle die was damit anfangen können,punkt. Leihmutterschaft nicht, also für alle nicht. Falls man daran was ändern will,ok, kann man diskutieren, aber immer für alle!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Ehe für alle ist eh ein Witz. Wo bleiben die Rechte der Polygamisten? Was, wenn sich drei Personen lieben? Kommt ja öfters vor in unsrer Gesellschaft, als manchem lieb ist... Wenn es ja nicht mehr um Mann und Frau, und deren natürliche Möglichkeit zur Fortpflanzung, Familie geht, worum dann? Warum wird dann die altmodische, langweilige, spiessige Fokussierung auf Zweierbeziehungen beibehalten? Das ist alles so lächerlich. (Darf man das in die Diskussion einbringen SRF? Wenn nein, warum nicht?)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Singer  (P.S.)
    Ich freue mich sehr auf den Abstimmungskampf. Die ewiggestrigen Ungleichheitsbewahrer werden vom Volk so richtig hart abgestraft werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen

Mehr aus SchweizLandingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen