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Zusatz zur Rassismusstrafnorm Hass gegen Schwule und Lesben soll strafbar werden

Legende: Video Janiak: «Hass säen ist kein christliches Gebot» abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.11.2018.
  • Der Ständerat möchte Personen bestrafen können, die öffentlich zur Diskriminierung und zu Hass gegen Schwule und Lesben aufrufen.
  • Er will dazu die bestehende Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern.
  • Die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität – dem Gefühl, welchem Geschlecht man zugehört – soll davon ausgenommen sein.

Heute gilt, «wer öffentlich gegen eine Person oder Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft».

So steht es im Strafgesetzbuch. Neu soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität strafbar sein. Das fordert eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS).

Janiak: «Stammtisch ist nicht in Gefahr»

Die Meinungsäusserungsfreiheit werde mit dieser Änderung der Strafnorm nicht eingeschränkt, betonte Claude Janiak (SP/BL): «Der Stammtisch ist nicht in Gefahr. Sie dürfen weiterhin, wenn Sie es wollen, gute Witze erzählen, auch über Schwule.» Es gebe gute Witze, über die man lachen könne, so Janiak.

«Aber man darf nicht Hass säen. Aufrufe zu Hass und Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen haben mit Meinungsäusserung nichts zu tun.» Dieser Meinung war auch eine Mehrheit im Ständerat. Er nahm das Vorhaben in der Gesamtabstimmung mit 32 zu 10 Stimmen an.

Unklare Grenzen der Geschlechtsidentität

Mit einem Abstrich: Die kleine Kammer lehnte es ab, die Geschlechtsidentität als Diskriminierungsgrund in den Gesetzestext aufzunehmen. Thomas Hefti (FDP/GL) begründete dies damit, dass die Geschlechtsidentität nicht klar fassbar sei. «Es gibt keine klare Grenze für deren Umfang», so Hefti.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertrat im Rat dieselbe Auffassung. Die Vorlage geht nun mit dieser Differenz zurück an den Nationalrat.

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97 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Dann sollten aber auch Behinderte wirklich geschützt und gleichgestellt werden und nicht mit lückenhaften Scheinverträgen a la Schweizer "Behindertengleichstellung" abgespeist werden!
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  • Kommentar von Erich Singer (liliput)
    Die Schweiz wird je länger je mehr zum " Gsezli- Staat". Aber die Polizei und Justiz wollen ja beschäftigt sein! Meinungsfreiheit ade.
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    1. Antwort von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
      Herr Singer, wohlverstanden !!! Nicht die Polizei !!! Sondern Justiz und Linke, sowie diverse Organisationen. Die Polizei darf dann den Rest machen, wo sie eingebrockt bekommen. Natürlich angemessen, verhältnismässig und Rechtskonform.
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  • Kommentar von Wendy Elizabeth Müller (Wendy)
    Und was ist mit uns Transmenschen ? Man wird täglich diskriminiert und keine tut was. Zum Glück passe ich einigermassen als Frau rein und dies nur weil ich mit 11 Jahren angefangen habe zu rauchen um den Wachstum zu stören. Wurde nur 169. Mein Bruder 185. Wir durchleben teils die Hölle und die Diskriminierung macht es nicht leicher. Niemand wählt es Trans zu sein. Niemand würde freiwillig eine Hormontheraphie durchmachen. Nach etwa 5 Monaten ist man unfruchtbar und dann die OP usw.
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    1. Antwort von Wendy Elizabeth Müller (Wendy)
      Ich weiss aber nicht alle leute sind gleich und vielen ist es auch egal was man ist. Ich wollte halt nur mal klarstellen dass eben auch Trans sein sehr schwirig ist und auch ein Gesetz nötig ist. Vor allem die ersten 6 Monate in der HET war der Horror. Der Körper fängt sich an zu verändern und die ersten 2 Monate hatte ich teils so ein schlimmes Gefühl dass ich dachte ich sterbe. Niemand will das freiwillig haben. Die Diskrminieruing macht alles nur noch schwiriger. Man fühlt sich weniger Wert,
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