«Was wir zurzeit sehen, scheint darauf hinzudeuten, dass die Quadratur des Kreises möglich ist.»
Mit dieser etwas kryptischen Formulierung erklärte ein anonymer EU-Diplomat aus Brüssel einer handvoll Journalisten die augenblickliche Verfassung der diplomatischen Bemühungen, europäische Prinzipien und die Masseneinwanderungsinitiative unter einen Hut zu bringen. Noch sei diese Quadratur nicht erreicht, man müsse an einer Lösung arbeiten. Das könne allerdings auch schief gehen.
Die EU will bei der MEI-Umsetzung mitreden
Die EU hat der Schweiz keine offiziellen Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit zugebilligt, Gespräche werden trotzdem geführt. So haben Schweizer Top-Diplomaten EU-Vertretern die Anträge der Ständeratskommission zur Umsetzung der Initiative erläutert.
Diese möchte Firmen verpflichten können, offene Stellen zu melden und inländische Stellenbewerber zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen müssten begründet werden. Dazu könnten aber nur Arbeitgeber jener Branchen verpflichtet werden, in welchen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist.
Nach Ansicht der Ständeratskommission wäre eine solche Lösung gerade noch vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dieses erlaubt Abhilfemassnahmen bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen. Dazu ist aber die Zustimmung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU nötig. Im Umsetzungsvorschlag der Ständeratskommission ist das so nicht vorgesehen.
Einigung in den Grauzonen?
Im Einzelnen wollte sich der EU-Diplomat nicht zu diesen Abläufen äussern. Der ruppige Ton, den man bisher aus der EU vernommen habe, der sei vor allem Verhandlungstaktik gewesen, sagte er auch gegenüber SRF-Journalisten.
Insbesondere liess der Spitzendiplomat offen, ob die vorgeschlagene Umsetzung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar wäre. Es sei klar, dass jede Freiheit Grenzen habe und an Bedingungen geknüpft werden könne, sagte er. Die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sei die offene Diskriminierung von EU-Bürgern.
Für die EU scheint es eine grosse Rolle zu spielen, wie sich eine Schweizer Regelung in der Praxis auswirkt. Laut dem EU-Vertreter käme es in Brüssel nicht gut an, wenn sich EU-Bürger bei der Kommission beschwerten, dass sie auf dem Schweizer Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Einen gewissen Spielraum scheint es aber zu geben. Je grauer die Lösung der Schweiz, umso grauer werde die Antwort der EU ausfallen, hiess es.
Das sind neue, ausgesprochen versöhnliche Töne. Das ist auch - sogar vor allem - eine präzis platzierte Botschaft, die die EU via Journalisten verbreitet wissen möchte. Denn in Brüssel blickt man mit Spannung auf den 16. Dezember.
EU-Pragmatiker müssen noch gewonnen werden
Denn dann führen die Schweizer Räte die Schlussabstimmung über das Umsetzung-Gesetz durch. Der Diplomat zeigte sich zuversichtlich, dass der gute Wille und die pragmatische Haltung beider Seiten ausreichen, um eine Lösung zu finden.
Allerdings gibt es in Brüssel nicht nur einen pragmatischen, sondern auch einen dogmatischen Flügel. Es besteht die Befürchtung, mit Zugeständnissen an die Schweiz ein Präjudiz zu schaffen, beispielsweise für die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien.
Einige Mitgliedstaaten haben Fundamentalopposition gegen eine differenzierte Anwendung der Personenfreizügigkeit signalisiert. Für eine einvernehmliche Lösung müssten diese noch ins Boot geholt werden, denn letztlich liegt der Entscheid bei den Mitgliedstaaten. Und auch in der Schweiz selbst, hat der Lösungsvorschlag der Ständeratskommission nicht nur Befürworter gefunden (siehe Box).
