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Schweiz Zuwanderung: Levrat und Müller geben Tarife durch

Kaum hat der Nationalrat seinen Umsetzungsvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative verabschiedet, läuft die Diskussion im Ständerat an. FDP-Ständerat Müller und SP-Präsident Levrat geben ihre Tarife schon mal durch.

Christian Levrat, Parteipräsident SP, links, spricht an der Seite von Philipp Müller, Parteipräsident FDP, während einer Medienkonferenz. 8keystone9
Legende: Levrat (links) und Müller – kaum Einigkeit darüber, wie die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Keystone

In der Sonntagspresse breiten FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Präsident Christian Levrat ihre Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative aus.

Ex-FDP-Präsident Müller wirbt in der «NZZ am Sonntag» für eine leicht verschärfte Version des Konzepts, das unter dem Titel «Inländervorrang light» bekannt geworden ist. Er habe immer gesagt, dass er den Inländervorrang bezüglich Wirksamkeit und bürokratischer Last noch verbessern wolle, sagte er.

Kleinstes Übel mit grösster Wirkung

Arbeitgeber sollen demnach nicht nur offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen. «Ein Arbeitgeber soll es begründen müssen, wenn er keinen inländischen Stellensuchenden anstellt, den ihm das RAV (Regionale Arbeitsvermittlungszentrum) meldet», sagt Müller. «Das ist die Massnahme, die punkto Bürokratie das kleinste Übel darstellt und am meisten Wirkung im Ziel hat.»

Auf die Missachtung der Verfassung angesprochen, die Kontingente und Höchstzahlen verlangt, erklärt Müller: «Was nützen denn Kontingente einem Arbeitslosen in der Schweiz, wenn damit zuerst Tausende im Ausland rekrutierte Arbeitskräfte kommen, bevor er berücksichtigt wird?»

Levrat pocht auf Flankierende

Verschärfen, wenn auch an einem ganz anderen Ort will auch SP-Präsident Levrat den Inländervorrang: nämlich beim Arbeitnehmerschutz, wie er gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagte. «Dagegen kann die EU nichts sagen.»

Der Inländervorrang werde den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. Dieser setze beim Wiedereinstieg arbeitsloser Schweizer an. «Wir müssen aber vorher ansetzen und den Kündigungsschutz ausbauen.» Langjährige Mitarbeiter sollen davor geschützt werden, dass ihnen «aus Gründen der Profitmaximierung» gekündigt wird.

Konkret soll nach Vorstellung des Sozialdemokraten die Definition einer «missbräuchlichen Kündigung» erweitert und der Schadenersatz im Fall einer solchen erhöht werden. «Wir müssen das Tabu wiederherstellen, dass langjährigen Mitarbeitern gekündigt wird, nur um eine billigere ausländische Arbeitskraft einzustellen.»

Bürgerliche sehen rot

Damit konfrontiert, dass die Bürgerlichen dies als neue flankierende Massnahme interpretieren könnten und damit eine rote Linie überschritten sähen, sagte Levrat, es gebe ein «Wording-Problem, vor allem mit der FDP». Diese sehe rot, wenn die Rede von «Flankierenden» sei.

Legende: Video «Inländervorrang light» - ist das der Volkswille? abspielen. Laufzeit 14:59 Minuten.
Aus Arena vom 23.09.2016.

Schutzmassnahmen müssten aber überprüft werden. Seine Botschaft an die Bürgerlichen: «Wenn ihr euer Tabu bei den Flankierenden nicht fallen lässt, lösen wir das Problem nie.» Die Flankierenden griffen, bevor die Leute arbeitslos werden. «Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, die hinter dem Ja zur Initiative stehen.»

Der Nationalrat hat vor gut einer Woche die Vorlage verabschiedet, mit der die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Die zuständige Kommission im Ständerat hat sich laut Sonntagsmedien in dieser Woche über das Dossier gebeugt. In einer Woche ist das Geschäft erneut traktandiert. Die Initiative sieht für die Umsetzung eine Frist bis im Februar 2017.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Wirtschafts-Wachstum, Geld, , lukrative Löhne für alle, Gewinnmaximierung, usw., sind auf beiden Seiten (FDP und SP) längst die einzigen Argumente, um diese unheilvollen Bilateralen I unter allen Umständen zu behalten, was bei den beiden Parteien zählt! Die angenommene MEI, die eben alle Nachteile daraus etwas mindern möchte, wird somit nie eine Chance haben! Die heutige reine Konsum- und Spassgesellschaft wird den nächsten Generationen ein völlig chaotisches, übervölkertes Land hinterlassen!!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Sie haben in ihrer Aufzählung die SVP vergessen. Diese betreibt ebenfalls Gewinnmaximierung zu Lasten Ausländer mit einer K-Bewilligung.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Es gibt selbstverständlich in Ihrer "verhassten" wählerstärksten Partei ebenfalls Leute, denen ist die Gewinnmaximierung sicher auch sehr wichtig.. Nur, offiziell hat aber die SVP die Masseneinwanderungs-Initiative erfolgreich an der Urne durchgebracht und muss nun zuschauen, dass diese Initiative (wegen der unverrückbarer Sturheit der EU-Bürokratie), nie umgesetzt wird! Man sollte nicht nur einäugiger Ideologe und SVP-Hasser sein, Herr Müller!
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    3. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Lieber bin ich Einäugig als blind. Denn ich erkenne somit den Fortschritt der Welt.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Ohne diese leidigen Bilateralen 1 hätten wir jetzt alle diese Diskussionen um Probleme nicht. Mit guten Freihandelsverträgen waren wir frei & unabhängig, durch die Bilateralen 1 sind wir zu Knechten der EU geworden & auf ihr Goodwill angewiesen. Wenn nötig, kündigen wir sie, wobei ich denke, dass die EU nicht auf alle diese Vorzüge, welche sie ja auch haben verzichten werden. Sonst gilt halt: "Wer nicht will, der hat gehabt." Punkt.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Ihr letzter Punkt trifft eher auf die Schweiz zu als auf die EU.
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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Abstimmung = 50,3 % Ja Das wird von der SVP als Sieg gewertet. Dabei heisst dieses Resultat nur, dass es im Prinzip unentschieden ist. Riesen Theater seither. Lasst doch nochmals abstimmen, denn viele merkten gar nicht, was für eine Lawine da losgetreten wird ! Übrigens, in meinen Augen sollten Abstimmungen, welche internationale Verträge tangieren nur mit einem Unterschied von min. 5% zwischen ja und nein, gültig sein.
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