Der Einsatz von Schweizer Soldaten in Kosovo soll um dreieinhalb Jahre verlängert werden. Weil die Spannungen zwischen Albanern und Serben in den letzten wieder Monaten zugenommen haben, möchte der Bundesrat die Zahl der im Rahmen der Nato-Friedensmission eingesetzten Swisscoy-Soldatinnen und Soldaten zudem von derzeit 165 auf 195 erhöhen.
«Die Nato-Friedenstruppe KFOR hat auf die geplante Halbierung der Truppenstärke angesichts der sich verschlechternden Situation verzichtet. Da kann die Schweiz nicht zurückstehen», begründet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro ihre Unterstützung für den bundesrätlichen Antrag in der Sendung «Politikum» von Radio SRF 4 News.
Swisscoy-Einsatz fortführen oder beenden?
Die Schweiz beherberge eine grosse Diaspora aus Kosovo. «Es könnte ein grösseres Migrationsproblem werden, falls es in Kosovo wieder losgeht», betont die FDP-Sicherheitspolitikerin. Albanien verhalte sich «ziemlich aggressiv», das Gebiet sei auch 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg noch instabil. Deshalb sei der KFOR-Einsatz und jener der Swisscoy-Truppen weiter nötig.
Frieden kann man nicht mit Waffen schaffen.
Dagegen möchte die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter den Schweizer Soldateneinsatz in Kosovo endlich beenden. Ihre Partei ist grundsätzlich gegen jeden militärischen Einsatz zur Friedenssicherung: «Frieden kann man nicht mit Waffen schaffen», sagt sie.
Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen KFOR-Friedenstruppe bis Ende 2023 verlängern. Zudem will er den Maximalbestand des Kontingents von 165 auf 195 Militärangehörige erhöhen. Mit dem geplanten Ausbau könne die Armee den zusätzlichen Bedürfnissen der KFOR entsprechen, schreibt der Bundesrat. In den letzten Jahren hätten sich die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan verschlechtert, es sei vermehrt zu Zwischenfällen gekommen.
Aufgrund der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo sei die Stabilität in der Region auch im Interesse der Schweiz, hält der Bundesrat fest. Heute leben rund 500'000 Menschen mit südosteuropäischen Wurzeln in der Schweiz, unter ihnen mehr als 200'000 kosovarischer Herkunft. Die Swisscoy-Truppe ist seit Oktober 1999 in Kosovo stationiert und leistet dort an der Seite der Nato-Truppe KFOR ihren Dienst. Für den Einsatz der Swisscoy in Kosovo sind im laufenden Jahr gut 33 Millionen Franken budgetiert.
Ausserdem würden die letzten gewalttätigen Konflikte in Kosovo 16 Jahre zurückliegen, so Schlatter. Derzeit gebe es zwar «ein bisschen Spannungen, aber sicher keinen Kriegsnotstand, der militärisches Eingreifen nötig machen würde». Viel besser als der Schweizer Militäreinsatz wäre nach Ansicht der grünen Politikerin, das dafür ausgegebene Geld für ein verstärktes ziviles Engagement der Schweiz in Kosovo auszugeben.
Wie die grüne Partei, so ist auch die SVP grundsätzlich gegen jeglichen Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland. «Die SVP lehnt bewaffnete Auslandseinsätze grundsätzlich ab, da sie die Neutralität der Schweiz untergraben und Mittel binden, welche die Armee dringend in anderen Bereichen benötigt», schreibt sie auf ihrer Webseite.
Trotzdem dürfte es der Allianz aus Grünen und SVP nicht reichen, den Antrag des Bundesrats auf Verlängerung und Aufstockung der Swisscoy-Truppen in Kosovo zu verhindern. Denn die anderen Parteien – darunter auch die sonst eher armeekritische SP – stehen hinter dem Vorhaben.
Ziviles und militärisches Engagement
Dass es diese zivile Unterstützung in den Bereichen Demokratisierung, Mitsprache und Justiz brauche, sei unbestreitbar, sagt auch de Quattro. Aber: «Die zivilen Bemühungen und die militärische Unterstützung müssen in Kosovo zusammenarbeiten», betont sie. Für die Schweiz und Europa sei ein stabiler Westbalkan äusserst wichtig, dazu müsse man den betreffenden Ländern helfen. «Sonst haben wir ein weiteres Problem.»
Der Swisscoy-Einsatz ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Neutralität der Schweiz.
Für die Grüne Schlatter stellt sich für die Schweiz auch ein Neutralitätsproblem: Kosovo sei von nur rund 60 Prozent der UNO-Mitgliedsländer als unabhängig anerkannt worden, nicht einmal alle Nato-Staaten hätten dies getan. Da stelle sich die Frage, ob der Einsatz in Kosovo überhaupt als neutral bezeichnet werden könne. Für Schlatter jedenfalls ist der Einsatz der Swisscoy «nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Neutralität der Schweiz».
Die Schweiz kann in Kosovo sehr viel dazu beitragen, dass sich die Situation normalisiert.
Gerade die Neutralität verleihe dem Schweizer Engagement in Kosovo eine besonders hohe Glaubwürdigkeit für die Menschen vor Ort, hält de Quattro entgegen: «Die Schweiz kann in Kosovo sehr viel dazu beitragen, dass sich die Situation normalisiert.» Die Schweiz profitiere von ihrer langen Tradition der Guten Dienste und ihrem guten Image als Vermittlerin.
Natürlich sei das Ziel, die Soldaten der Swisscoy und der KFOR irgend einmal aus Kosovo abzuziehen, so de Quattro. Dafür sei jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt.
