Jede und jeder in der Schweiz erhält einen bestimmten Geldbetrag vom Staat – egal, wie viel sie oder er verdient. Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Idee, über die derzeit wieder diskutiert wird und die besonders vor einigen Jahren zu hitzigen Debatten führte.
Ein Rückblick: Am 4. Oktober 2013 übergab das Komitee für ein bedingungsloses Grundeinkommen die Initiative der Bundeskanzlei. Begleitet wurde die Übergabe von einer spektakulären Aktion. Ein Lastwagen leerte acht Millionen Fünfräppler auf dem Bundesplatz aus. «Das zeigt, das Geld für das bedingungslose Grundeinkommen ist vorhanden», sagte Mitinitiant Oswald Sigg.
Das Ideenlabor für das bedingungslose Grundeinkommen war in Basel im «Unternehmen Mitte»: eine ehemalige Bank, die als Kaffeehaus umgenutzt wird. Kopf der Initiative waren Daniel Häni, Gründer der «Mitte» und der Filmemacher Enno Schmid.
Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es um das menschlichste der Welt, dass man selbst entscheidet, was man arbeiten will.
Die Front gegen das Anliegen war sehr breit, selbst die linken Parteien waren dagegen. Auch die Gewerkschaften. Der damalige SP-Nationalrat Corrado Pardini pochte auf das Recht auf Arbeit. «Die Illusion, dass wir für alle 2500 Franken aus dem Ärmel schütteln können, ist ein Traum – mehr nicht.»
In der Diskussion geht es um die ganze Gesellschaft. Zum Beispiel auch um die Fragen, wer schlecht bezahlte, harte Arbeit noch machen wird. Oder warum eine Hausfrau und Mutter für ihre Arbeit keinen Lohn erhält. Oder was passiert, wenn Roboter immer mehr Arbeiten für uns übernehmen.
Die meistdiskutierte Frage im Abstimmungskampf 2016 war aber: Wer zahlt die 200 Milliarden Franken, die es braucht für das bedingungslose Grundeinkommen?
Am 5. Juni 2016 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die erste Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Das Anliegen scheiterte deutlich. Alle Kantone sagten nein. Nur 23 Prozent der Bevölkerung sprach sich für das Anliegen aus.
Wieder eine Initiative wegen Coronakrise?
Mehrere Jahre war es ruhig um das Thema. Es ist die Coronakrise, die das bedingungslose Grundeinkommen wieder aufs Tapet bringt. Im Moment gibt es mehrere Petitionen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz fordern. Auch Daniel Häni, Initiant der ersten Initiative, ist überrascht, dass das Thema so schnell wieder aufgekommen ist. «Wir haben erlebt, wie schnell der Staat finanziell einspringt, um Einkommen zu sichern.» Er überlege sich sogar, bald eine neue Initiative zu lancieren, sagt Daniel Häni im Interview.
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