Spitalschliessungen AR - Volk soll das letzte Wort haben

• In der zweiten Lesung des Spitalverbundsgesetzes wurde darüber diskutiert, ob der Kantonsrat die Kompetenz erhalten soll, allfällige Standortschliessungen zu genehmigen.
• Der Antrag blieb aber chancenlos. Bei einer allfälligen Auflösung des Spitalverbunds hätten Kantonsrat und Stimmvolk ohnehin das letzte Wort.

• Die SP-Fraktion stellte den Antrag auf ein Behördenreferendum. Die Stimmbevölkerung solle in die Verantwortung eingebunden werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 49 zu 13 Stimmen klar ab.