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GPK untersucht Bussen des Zolls
Aus HeuteMorgen vom 08.05.2020.
abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
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Umstrittene Bussen am Zoll Überschreiten Grenzwächter ihre Grenzen?

  • In den vergangenen Wochen hat manche Zoll-Praxis an der Grenze offenbar für Unmut gesorgt.
  • Dutzende Beanstandungen sind mittlerweile bereits bekannt geworden.
  • Jetzt nimmt sich die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats den umstrittenen Fällen an.

Menschen mit Schweizer Pass oder Aufenthaltsbewilligung dürfen in die Schweiz einreisen. Das steht in der Verordnung des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verboten sind bloss Ausflüge über die Grenze, die alleine dem Einkaufstourismus dienen.

Verhalten «nicht im Sinne des Bundesrates»

Der Zoll verteilte aber viele Bussen an Menschen, die aus anderen Gründen über die Grenze gingen. Die Zollverwaltung erklärt dazu auf Anfrage schriftlich, dass sich diese Personen «nicht im Sinne des Bundesrates» verhielten.

Dazu sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel: «Es ist nicht strafbar an sich, sich nicht im Sinne des Bundesrats zu verhalten». Weder die Covid-19-Verordnung noch das Zollgesetz stellten Besuche im Ausland unter Strafe, erklärt Schefer ferner. Doch genau darauf beruft sich die Zollverwaltung, um ihre Bussen zu begründen.

GPK nimmt Bussen an der Grenze in Augenschein

Nun will sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates mit den Bussen an der Grenze befassen. Präsident der zuständigen Subkommission ist der FDP-Ständerat Matthias Michel.

Er sei durch Medienberichte darauf aufmerksam geworden sagt er, aber nicht nur: «Ich habe auch Zuschriften bekommen von Fällen, wo ich mir gesagt habe, das ist wahrscheinlich rechtlich schwierig. Da sind zum einen wohl die Gerichte zuständig. Aber wir als Geschäftsprüfungskommission, wir überwachen die rechtliche Zulässigkeit, also die Rechtmässigkeit der Handlungen der Verwaltung.»

Entscheid noch vor dem Sommer

Die GPK werde nun die Praxis der Zollverwaltung untersuchen – so wie auch andere Tätigkeiten der Bundesverwaltung unter dem Notrechtsregime. Die Vorbereitungen laufen. Vor dem Sommer will die GPK entscheiden, wie genau diese Untersuchungen laufen sollen.

Die Kommission kann so in Erfahrung bringen, wer die umstrittenen Bussen an der Grenze anordnete: «Das ist eigentlich die Stärke dieser Geschäftsprüfungskommission. Wir haben eine Aufsichtstätigkeit und in der Regel müssen die Bundesbehörden uns Einsicht in ihre Dokumente geben», erklärt Schefer.

Bisher 39 Beanstandungen

Stellt die GPK widerrechtliche Aktivitäten fest, so kann sie allerdings nur eine Empfehlung abgeben an den zuständigen Bundesrat Ueli Maurer.

Den Betroffenen bleibt nur der Rechtsweg übrig. 39 Beanstandungen seien bereits eingegangen, teilt die Zollverwaltung mit.

Heute Morgen, 8.5.2020, 6 Uhr

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Peter Aeberhard  (Aeberhard)
    So schnell verwandelt sich Demokratie in Diktatur: Plötzlich steht an jeder Ecke ein Volkspolizist und verteilt Bussen für angebliche Verstösse gegen den Sinn angeblicher Vorschriften von Führungsriegen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt (keine Strafe ohne Gesetz) und durch das Führerprinzip ersetzt. Was sich die Zollverwaltung leistet und mit welcher Begründung ist absurd und der Schweiz unwürdig. Dass sie eine parlamentarische Untersuchung provoziert statt den Unsinn zu stoppen, ist der Gipfel.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Auch der Hinterletzte weiß nun wie er sich in der Öffentlichkeit Verhalten muss. Die Bevölkerungen werden nun seit Wochen bzw. Monaten „eingesperrt“, was gegen Grundrechte verstößt! Es wird höchste Zeit, wieder in Richtung Normalität zurückzukehren, und auch die Grenzen wieder zu öffnen. Ob Reise, Einkaufen oder sonst etwas, auch das ist nach wie vor Privatsache und hat niemanden etwas anzugehen!!
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    1. Antwort von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
      Ich lese bei Ihnen bereits das erste Opfer der „ Social Distancing“
      Ich, Ich, Ich, Ich
      Und wird viele mehr Egos hervor bringen als vor der Krise.
      Zuerst ich, Ich, Ich, mein Privatrecht. Toll, so kann man auch in einer Ellbogengesellschaft leben. Gut, denkt die Natur anders und pfeift auf Privates Recht, wenn es um Leben und Tod geht.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @coroselli. Diese Grundrechte wurden nicht aus Spaß an der Freude aufgestellt, sondern es wurde sehr lange und unter großen Opfern dafür gekämpft. Wenn eine Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist, dürfen sie auch nicht willkürlich und unbegrenzt verweigert werden. Das hat mit ich,ich,ich, nichts zu tun.
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  • Kommentar von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
    In der CH gibt es viele Bürger, die versuchen alle Grenzen auszuloten. Was erträgt es, was nicht. Aus Gründen wie, Geschlossene Grenzen, bleib zu Hause und weitere. Im April kommentierte ich zwei Beiträge SRF’s, in dem Bürger, bewusst die Grenzen des Rechtlichen suchen unter anderem auch des BR. Nun freuen wir uns auf den 11 Mai und genau auf diese Bürger, die Akribisch die Grenzen in den Restaurant, Zügen, Postauto und Bäder ausloten und bei Konsequenzen sofort die GPK anrufen und ausrufen.
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