Eine Begleitgruppe mit Wirtschafts-, Gewerkschafts- und Gemeindevertretern soll die Solothurner Regierung beraten. Sie soll diskutieren, wie der Kanton eine Unternehmenssteuerreform umsetzen könnte, damit möglichst alle mit dem Vorschlag leben können. Dies ist das Ziel des Regierungsrates, nachdem die Unternehmenssteuerreform III im Frühling deutlich Schiffbruch erlitten hatte.
Im Kanton Solothurn war das Abstimmungsresultat mit fast zwei Dritteln Nein-Stimmen überdeutlich. Und dies, obwohl sich die Regierung stark für ein Ja engagiert und den Firmen grosse Steuererleichterungen in Aussicht gestellt hatte.
Viele FDP-Mitglieder, niemand aus der SVP
Die einzelnen Verbände und Gruppierungen nominierten ihre Vertreter für die Gruppe, die Regierung bestätigte diese Vorschläge.
Das Gewerbe und die Gemeinden schickten sieben Vertreter mit FDP-Hintergrund und eine CVP-Vertretung, die Gewerkschaften entsendeten vier SP-Mitglieder.
Daraufhin wurde die SVP aktiv. Parteipräsident Christian Imark kritisierte in der «Solothurner Zeitung», dass die SVP als grosse Partei im Kanton Solothurn keinen Vertreter stellt.
Die Regierung mache es sich einfach, wenn sie die Verantwortung dafür auf die Verbände abschiebe. Als Reaktion gab ein FDP-Vertreter bekannt, auf sein Amt in der Gruppe zu verzichten – zugunsten eines SVP-Mitglieds.
Vielleicht zu wenig Fingerspitzengefühl
Mehr Informationen
Am Montag musste der Solothurner Regierungsrat nun einen Ersatz für den zurückgetretenen FDP-Mann wählen. Gewählt wurde Christian Werner, Chef der SVP-Fraktion im Kantonsrat.
Seine Kritik habe anscheinend Wirkung gezeigt, meint dazu SVP-Präsident Imark auf Anfrage. Er sei froh, dass seine Partei beim Thema Steuerreform mitreden könne.
Auch der zuständige Regierungsrat Roland Heim zeigt sich zuversichtlich, dass die Begleitgruppe in den nächsten Tagen eine erste Sitzung abhalten kann. Er meint aber auch, dass sich die Regierung wohl den Vorwurf gefallen lassen muss, dass sie zu wenig Fingerspitzengefühl gezeigt habe bei der parteipolitischen Zusammensetzung der Kommission. Im Vordergrund sei gestanden, dass die Verbände angemessen vertreten sind.
