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Netanyahu bleibt trotz Anklage an der Macht
Aus Tagesschau vom 07.05.2020.
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Urteil des Höchsten Gerichts Weg frei für Regierungsbildung in Israel

  • Das höchste Gericht Israels macht den Weg frei für die neue Regierung mit Premierminister Benjamin Netanjahu an der Spitze.
  • Netanjahu dürfe eine neue Regierung bilden, auch wenn er derzeit wegen Korruption angeklagt sei, befand das Gericht.
  • Es hat eine entsprechende Petition gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen.

Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Benny Gantz sei zwar juristisch problematisch, hiess es am Mittwochabend in dem einstimmigen Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Ungeachtet einer Korruptionsanklage gebe es auch «keinen juristischen Grund, dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt wird», hiess es in dem Urteil.

Vereidigung schon nächste Woche

Blau-Weiss und der Likud teilten daraufhin am Mittwochabend mit, die Einigung auf eine gemeinsame Koalition sei perfekt. Die Regierung solle schon am 13. Mai vereidigt werden. Die Koalition soll eine Pattsituation beenden, die Israels politisches Leben mehr als ein Jahr lang gelähmt hatte.

Plakat mit Benny Gantz und Benjamin Netanjahu
Legende: Netanjahus Likud-Partei und Benny Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiss werden Israel künftig gemeinsam regieren. Reuters

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Es gilt nun als sicher, dass Netanjahu den Auftrag erhält. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit den 70-Jährigen entscheiden.

Dreimal in einem Jahr gewählt

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  • Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt.
  • Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert.
  • Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde bei der Wahl im März mit 36 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament.

Netanjahu wird Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vorgeworfen, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

SRF 4 News, 7.5.2020, 0:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bert Kramer  (Bertkramer)
    Als ob Israel die einzige korrupte Regierung hätte...
  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Istael ist kein Rechtsstaat mehr und hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wer solche Leute an der Spitze hat dolle sich schämen.
    1. Antwort von Hans Fürer  (Hans F.)
      Eine Feststellung, welche schon seit Jahrzehnten zutrifft, seit der Besetzung des Westjordanlandes nämlich und dem Beginn der illegalen Siedlungspolitik, welche dem internationalen Völkerrecht total widerspricht.
    2. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      Wieso soll jemand, der wegen etwas ANGEKLAGT ist, nicht Regierungschef ist. Gilt für Politiker (deren Politik einem nicht passt), nicht die Unschuldsvermutung? Das wäre eine Einladung zum Denunzieren. Anders wäre es bei einer rechtskräftigen Verurteilung.
    3. Antwort von Stefan Buso  (Misotheist)
      Und wer hat damals den Siedlern ermöglicht, sich auf besetztem Gebiet breitzumachen? Der feine „Friedensnobelpreisträger“ Shimon Peres! Ein Widerspruch und Witz in sich..