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Wahlkampf 7 unbequeme Fragen an die Parteipräsidenten

Wer ist siegessicher? Wer schläft unruhig vor den Wahlen? SRF News hat bei den Parteipräsidenten den Puls gefühlt.

Porträt von Toni Brunner.
Legende: Imago

SVP - Toni Brunner

SRF News: Auf kantonaler Ebene gehört die SVP zu den grossen Gewinnern. Auf nationaler Ebene hingegen musste die Partei 2011 Federn lassen. Wiederholt sich das Szenario im Herbst 2015, Herr Brunner?

Die SVP hatte 2011 das absolute Rekordergebnis aus dem Jahr 2007 zu verteidigen und hatte zwischen beiden Wahlen zudem eine Abspaltung zu verkraften. Vor diesem Hintergrund war das Erzielen des drittbesten Wahlresultats in der Geschichte der Partei 2011 durchaus ein respektables Ergebnis – dies nota bene als mit Abstand wählerstärkste Partei. Es wird auch in diesem Herbst eine riesige Herausforderung sein, das Ergebnis von 2011 erneut zu erreichen. Deshalb setzt die SVP alles daran, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Porträt von Christian Levrat.
Legende: Keystone

SP - Christian Levrat

SRF News: Die SP kommt auf kantonaler Ebene nicht vom Fleck. Wie wollen Sie die Stagnation im Wahlherbst durchbrechen, Herr Levrat?

Die SP wird im Herbst zulegen, weil wir die einzige glaubwürdige Alternative zu einer Schweiz der Abschottung und der Angst sind. Wir stehen für eine Schweiz, die offen gegenüber ihren europäischen Nachbarn und solidarisch mit ihren Mitmenschen ist. Die SP ist mittlerweile die einzige grosse Partei, die ohne Abstriche für gute Beziehungen mit Europa eintritt. Wer nicht will, dass die Schweiz in die politische, wirtschaftliche und geistige Isolation abdriftet, wählt im Herbst SP.

Porträt von Philipp Müller.
Legende: Reuters

FDP - Philipp Müller

SRF News: Täuschen die guten Ergebnisse des Frühjahrs 2015 über seit Jahren bestehende Probleme der FDP hinweg, Herr Müller?

Nein. Der Erfolg der FDP hat viele Mütter und Väter. Unser Mobilisierungskonzept beginnt zu wirken. Die Orts-, Regional- und Kantonalparteien arbeiten hervorragend. Das thematische Umfeld hilft ebenfalls. Und die seit einiger Zeit klar kommunizierte Positionierung «liberale Rechtspartei» ist auch ein Element.

 Porträt von Christophe Darbellay.
Legende: Keystone

CVP - Christophe Darbellay

SRF News: Können Sie aufgrund der immensen Verluste in den Kantonen noch ruhig schlafen, Herr Darbellay?

Danke der Nachfrage. Schlafen tun wir eigentlich immer gut. Es ist so, die CVP geriet spätestens 2011 in einen Abwärtstrend, aber die Talsohle ist mittlerweile hinter uns. Bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2015 blieb der Wähleranteil gegenüber 2011 ungefähr stabil. Was bedeutet dies für die Nationalratswahlen? Die CVP kann gewinnen oder sie kann verlieren. Über Sieg oder Niederlage entscheidet die Mobilisierung der CVP-Anhängerschaft. Wir müssen den potenziellen CVP-Wählern klar machen, wie wichtig eine starke CVP ist. Wir müssen zeigen, dass angesichts der Frankenstärke, der Konflikte in Europa und der Flüchtlingskrise im Mittelmeer in den nächsten Jahren sehr oft rasche und entschlossene Entscheide gefällt werden müssen. Solche Entscheide kann nur das Parlament fällen. Es kann sie nur zeitgerecht und sachlich richtig fällen, wenn es nicht von den Flügelparteien links und rechts blockiert wird.

Porträt von Regula Rytz.
Legende: Keystone

Grüne - Regula Rytz

SRF News: Die Grünliberalen schwächeln 2015. Wieso kommt das nicht den Grünen zugute, Frau Rytz?

Die Umweltpolitik hat bei den kantonalen Wahlen in diesem Jahr generell an Boden verloren. Von dieser bedauerlichen Entwicklung sind die GLP und auch wir Grünen betroffen. Doch dies wird sich rasch wieder ändern. Ab Sommer laufen die Vorbereitungen für den internationalen Klimagipfel in Paris, auch die Kampagne gegen die Lastwagenflut am Gotthard nimmt Fahrt auf. Die bürgerlichen Parteien müssen zudem bis zu den Wahlen entscheiden, ob sie mit der Energiewende lokale Arbeitsplätze schaffen wollen oder ob sie lieber weiterhin für 13 Milliarden Franken pro Jahr Öl und Gas in Saudi-Arabien oder Russland kaufen.

Porträt von Martin Bäumle.
Legende: Reuters

GLP - Martin Bäumle

SRF News: Bei den Grünliberalen ging es in den vergangenen vier Jahren fast nur in eine Richtung: aufwärts. Nur bei den allerletzten Wahlen mussten sie Federn lassen. Also alles halb so schlimm, Herr Bäumle?

Für mich war 2015 immer das Jahr der Bewährung. Der Trend war lange positiv – aber auf relativ tiefem Niveau. Ausser in Bern, dort war der grosse Erfolg das Highlight im Jahr 2014. Und nun 2015 die Rückschläge in Luzern und Zürich, wobei in Zürich ein vor vier Jahren sehr hohes Niveau zu verteidigen war. Aber es schleckt keine Geiss weg, dies müssen Weckrufe für uns sein. Wir müssen unsere Leistungen besser verkaufen. Die GLP steht für eine gesunde Umwelt, gesunde Finanzen, eine starke Wirtschaft und eine liberale Gesellschaftspolitik. Unsere Glaubwürdigkeit in ökologischen Fragen scheint unbestritten und in der Gesellschaftspolitik werden wir zunehmend als neue Kraft wahrgenommen. Aber es ist uns offenbar noch zu wenig gelungen, unsere konsequente Politik für gesunde Finanzen, für starke KMU und eine liberale Wirtschaft auch glaubwürdig bei den Wählerinnen und Wählern zu verankern.

Porträt von Martin Landolt.
Legende: Keystone

BDP - Martin Landolt

SRF News: Was läuft falsch, dass die BDP seit einem Jahr auf breiter Front verliert, Herr Landolt?

Die kantonalen Wahlergebnisse dieser Legislatur zeigen sehr gut auf, dass die BDP über die verschiedenen Kantone noch sehr heterogen aufgestellt und deshalb auch mit unterschiedlichen Ausgangslagen konfrontiert ist. Deshalb müssen die Ursachen für Gewinne und Verluste isoliert betrachtet werden. Auf nationaler Ebene werden die Wählerinnen und Wähler nicht unbedingt die gleichen Massstäbe anwenden wie in den Kantonen. National hat die BDP mit ihrem nachweislichen Engagement für den Erhalt der Bilateralen, für die geordnete Energiewende, für einen wettbewerbsfähigen und sauberen Finanzplatz oder mit ihrer liberalen Gesellschaftspolitik durchaus innovative und mutige Positionen bezogen. Sie hat damit zahlreiche Gründe geliefert, warum sie im nationalen Parlament unbedingt gestärkt werden muss. Dies werden wir – im Rahmen unserer beschränkten finanziellen Möglichkeiten – so gut wie möglich kommunizieren.

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