Schweiz-EU: Kapitulation oder Grössenwahn?

Die Beziehungen zur EU wird das Parlament während der nächsten Legislaturperiode wie kaum ein anderes Thema beschäftigen. SRF hat mit Blick auf die Wahlen zwei Kandidaten getroffen, die bei der Europapolitik ganz vorne mitreden wollen. Ihre Meinungen zum Thema unterscheiden sich grundsätzlich.

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Das Verhältnis Schweiz-EU aus Sicht zweier Parlamentskandidaten

8:37 min, aus 10vor10 vom 5.8.2015

Glaubt man den EU-Skeptikern, so würde die Schweiz direkt in die Katastrophe laufen, wenn sie sich der EU weiter annähert. Diametral unterschiedlich die Meinung jener, welche die Schweiz stärker an die EU binden wollen: Weg von der EU, dass sei der Weg in die Katastrophe.

Ab Ende 2015 werden die beiden Lager im neu bestellten Parlament die Klingen kreuzen. In der bis 2019 dauernden Amtszeit stehen wegweisende Entscheide an: Kommt es doch noch zu einer Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Oder wird das bilaterale Verhältnis mit einem institutionellen Abkommen neu untermauert?

SRF traf in Berlin zwei Kandidaten, welche in der nächsten Legislatur als neue Abgeordnete ihre Meinung zum Thema Schweiz-EU an vorderster Front vertreten wollen.

Professor und Botschafter aus zwei unterschiedlichen Lagern

Es ist dies zum einen der Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht und Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hansueli Vogt. Vogt hat an etlichen Universitäten im Ausland gearbeitet, ist ein weltoffener Typ und dennoch Vater der neusten SVP-Initiative, welche die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen will.

Auf der anderen Seit des politischen Spektrums will Tim Guldimann für die SP Nationalrat werden. Guldimann, bis vor kurzem Schweizer Botschafter in Berlin, hat die Schweiz als Diplomat 30 Jahre lang auf der halben Welt vertreten und will gemeinsam mit Europa in die Zukunft gehen.

Gemeinsamkeiten oder Vielfalt fördern?

Kommt der Weg Richtung EU für die Schweiz einer Kapitulation gleich oder ist – die andere Richtung – alleine weiterzukutschieren grössenwahnsinnig? Guldimann sieht die EU als gemeinsame Zukunft für alle europäischen Länder: «Verschiedene Staaten in Europa wollen sich nicht mehr an die Regeln halten. Wenn man jedoch sieht, was das Friedensprojekt Europa ausmacht, dann muss man verstehen, dass dieses auf einem gemeinsamen Wertekodex basiert.»

«  Die Zeit der Nationalstaaten ist noch lange nicht vorbei »

Hansueli Vogt
Zürcher SVP-Ständeratskandidat

Hansueli Vogt will hingegen am Konzept der Nationalstaaten festhalten. Und damit auch an gesonderten Rechten für jeden. Er sei ein Verfechter der Vielfalt der Staaten: «Es gibt im Selbstverständnis der Staaten grosse Unterschiede, beispielsweise zwischen Griechenland, Frankreich und Italien. Die Zeit der Nationalstaaten ist noch lange nicht vorbei», betont der Ständeratskandidat.

Institutionelles Abkommen als politische Kapitulation?

Die Schweiz bringe sich in Europa als zwanziggrösste Industriemacht der Welt ein und sei deshalb kein Kleinstaat. Mit diesem Selbstverständnis müsste die Schweiz ihre Beziehungen zu Europa regeln, so Guldimann.

«  Die Schweiz ist kein Kleinstaat »

Tim Guldimann
SP-Nationalratskandidat

Auch Vogt fordert ein selbstbewusstes Auftreten des Bundesrates in Brüssel. Von einem sogenannten «institutionellen Abkommen» will er aber nichts wissen. Ein solches würde bedeuten, dass sich die Schweiz sowohl dem Europäischen Gerichtshof als auch der Europäischen Kommission unterwerfe. Bedingungen, die einer «politischen Kapitulation» gleichkämen, meint der Professor.

Verhältnis zu Europa oder direkte Demokratie an erster Stelle?

Den Volksentscheid zur Masseneinwanderung will Vogt natürlich umgesetzt haben und er selber hat gleich noch eine neue, die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert: Auch diese Richtung sei nicht Grössenwahn, sondern selbstbewusst und unabhängig, betont Vogt. Weil der europäische Menschenrechtsgerichtshof immer stärker in nationale Gesetze eingreife, will Vogt mit der Initiative die Schweizer Bundesverfassung zwingend über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen.

«Irrsinn» findet Guldimann diese neue Initiative mit Sprengkraft – denn damit distanziere sich die Schweiz von europäischen Werten. Für den ehemaligen Botschafter steht das gute Verhältnis zu Europa an oberster Stelle. Diese Beziehung sei es Wert, dass die Schweiz auch etwas zu geben bereit ist.

Vogt betont hingegen die Offenheit der Schweiz gegenüber der ganzen Welt. Aber nie dürfe die Politik Hoheitsrechte abgeben, welche die direkte Demokratie einschränken.